Berlin. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ausgesprochen. In ihrer Antrittsrede als Bundesratspräsidentin verwies die SPD-Politikerin am Freitag auf Proteste gegen große Infrastrukturprojekte wie den Bahnhofsumbau Stuttgart 21. Nötig sei mehr Dialog mit den Bürgern. "Wir müssen von Anfang an aus Betroffenen Beteiligte machen." Bedenken, dadurch würden von demokratischen Instanzen gebilligte Entscheidungen unterlaufen, wies sie zurück: "Das entmündigt unser politisches System nicht, sondern es stärkt unsere Demokratie."

Kraft ist die erste Frau an der Spitze der Länderkammer. Sie führt in Nordrhein-Westfalen eine rot-grüne Minderheitsregierung, die auf die Unterstützung der Oppositionsparteien CDU, FDP und Linkspartei angewiesen ist. Auch Volksentscheide könnten die Position ihrer Regierung stärken.