Kritik am Integrationsgipfel der Bundesregierung

Berlin. Der vierte Integrationsgipfel im Kanzleramt hat zu kritischen Reaktionen geführt. Der Zentralrat der Muslime forderte gestern eine Migranten-Quote für den öffentlichen Dienst. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek, Menschen mit ausländischem Namen und Migrationshintergrund hätten bei vergleichbarer oder sogar besserer Qualifikation oft das Nachsehen. Eine Quote sei daher ein geeignetes Instrument, Benachteiligungen auszugleichen. Mazyek kritisierte, die Integration werde "nicht durch eine Vervielfachung von Gipfeln verbessert". Die eigentliche Arbeit müsse vor Ort stattfinden. Dazu sei eine Öffnung von Arbeitsmärkten, öffentlichem Dienst und Parteien für Migranten nötig.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellte die Integrationsgipfel als Institution infrage. Die Veranstaltung am Mittwoch sei "zu wenig konkret" gewesen, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". In NRW sei man mit einem eigenen Integrationsgesetz auf dem richtigen Weg. Die rot-grüne Landesregierung sei entschlossen, das anonymisierte Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst zu verankern, "um Herrn Yüksel bei der Bewerbung die gleichen Startchancen zu geben wie Frau Mustermann".

Unterdessen fordert der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, von den Migranten in Deutschland "eine republikanische Integration in unsere Gesellschaft unter dem Dach des Grundgesetzes". So steht es laut "Welt"-Online-Bericht in einem Antrag, den Özdemir und andere Grünen-Politiker mit Migrationshintergrund für den Bundesparteitag der Grünen formuliert haben. Dieser Parteitag beginnt am 19. November in Freiburg.

( (HA) )