Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat scharfe Kritik an Form und Inhalt der Gesetze zur Verlängerung der Akw-Laufzeiten und dem Vorgehen der Bundesregierung in der Sache geübt. Lammert sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", der Bundestag sei bei der Beratung und Verabschiedung seinen "eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden". Das Parlament habe sich - letztlich auf Druck der Bundesregierung - zu wenig Zeit für die Behandlung der Vorlagen genommen.

Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag zahlreiche wichtige Gesetze verabschiedet; neben dem Energiekonzept einschließlich der verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke gehörten auch die milliardenschweren Sparbeschlüsse der Regierung dazu. Lammert sagte, jedes dieser Vorhaben hätte für sich eine längere Beratungszeit verdient. Das gewählte Verfahren trage den "Verdacht mangelnder Sorgfalt" in sich. Der Bundestagspräsident machte auch die Fraktionen verantwortlich: "Wir weisen Zumutungen nicht als Zumutungen zurück."

Auch inhaltlich zeigte sich Lammert mit dem Atomgesetz nicht einverstanden: Der Zusammenhang zwischen längeren Laufzeiten und der Förderung erneuerbarer Energien sei oberflächlich hergestellt worden, die Laufzeiten seien nicht sachlich begründet, sondern ausgehandelt worden. Auch die Regierungssicht, nach der die Atomgesetze nicht der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, hält er für falsch.

(AFP)