Hamburger Liberale kritisieren Westerwelle-FDP

Hamburg. Wie soll eine moderne liberale Politik aussehen? Welchen Stellenwert nehmen darin Themen wie Solidarität, Bildung und Generationengerechtigkeit ein? Und welche Rolle spielt dabei Deutschlands liberale Partei, die FDP? Dies waren die zentralen Fragen, über die knapp 50 Teilnehmer auf dem Symposium "Liberalismus heute" am Sonnabend an der Universität Hamburg diskutierten. "Wir müssen von einem reinen Wirtschaftsliberalismus hinkommen zu einer Debatte über liberale Werte", sagte Sylvia Canel, FDP-Politikerin und Mitglied im Bildungsausschuss des Bundestages. Bildung und Soziales müssten in der FDP wieder stärker neben der Wirtschaftspolitik Gehör finden, hob Canel hervor.

Noch schärfer formulierte Dieter Biallas die Kritik an der Ausrichtung der FDP unter der Führung von Parteichef Guido Westerwelle. "Westerwelle fehlt der liberale gesellschaftspolitische Entwurf", sagt Biallas, der von 1974 bis 1978 Senator in Hamburg war. "Liberalismus will den einzelnen Menschen einen möglichst großen Raum zur eigenen Entfaltung geben", so Biallas. Konkret bedeute dies vor allem ein Mehr an Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben.

Bereits im Sommer hatte Biallas mit anderen Liberalen das "Hamburger Manifest für einen sozialen Liberalismus" veröffentlicht. Das Symposium sollte diese programmatische Debatte der Hamburger Liberalen vertiefen. Eingeladen hatten die Organisationen Moderne Liberale, die Gelbe Rose und die Liberale Hochschulgruppe.