Kritik an längeren Laufzeiten auch von Gewerkschaften

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition und die Opposition überziehen sich vor der Entscheidung über die längeren Atomlaufzeiten mit Vorwürfen. Im Umweltausschuss des Bundestags kam es - nach dem vorzeitigen Ende der Sitzung am Montag - am Dienstagabend erneut zu einem Eklat. Die Union sprach von "skandalösen Vorgängen".

SPD, Linke und Grüne hätten dort die Regeln der parlamentarischen Demokratie "auf das Gröbste verletzt", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Marie-Luise Dött (CDU), gestern in Berlin. Die Opposition habe versucht, durch Geschäftsordnungsanträge, Zwischenrufe und unsachliches Verhalten die Ausschuss-Behandlung der Novellen des Atomgesetzes zu blockieren und so eine Abstimmung am heutigen Donnerstag zu verhindern. Letztlich konnten die Novellen aber mit der Mehrheit von Union und FDP im Ausschuss verabschiedet werden.

Die Opposition wiederum wirft Union und FDP vor, das Atomgesetz durch den Bundestag peitschen zu wollen. Die Grünen wollen daher die Verabschiedung heute verhindern. "Selbstverständlich werden wir die Absetzung beantragen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Allerdings könne die Koalition einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag überstimmen.

Gewerkschaften, Natur- und Verbraucherschützer kritisierten die geplante Laufzeitverlängerung als Festhalten an einer falschen und gefährlichen Energiepolitik, wie es in einer gestern in Berlin verbreiteten gemeinsamen Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) und des Deutschen Naturschutzrings heißt.

Längere Laufzeiten brächten keine Preisvorteile für die Verbraucher, blockierten Modernisierungen in der Energiepolitik und bärgten durch die ungeklärte Endlagerung des Atommülls unabsehbare Risiken für die Allgemeinheit, betonten die Verbraucherschützer. "Atomkraft ist keine Brücke, sondern eine Sackgasse", fügte vzbv-Vorstand Gerd Billen hinzu.