Rechnungshof warnt vor Tricks mit Schuldenbremse

Berlin. Nach längerer Auszeit hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern zurück auf dem politischen Parkett gemeldet. Der seit einem Attentat vor 20 Jahren querschnittsgelähmte Minister hatte drei Wochen lang im Krankenhaus eine schlecht heilende Operationsnarbe auskuriert. Er wolle es nun langsam angehen lassen, hatte er der "Bild am Sonntag" gesagt. "Ich kann nicht sofort wieder 150 Prozent geben." Allerdings nahm er schon am Wochenende am Treffen der Koalitionsspitzen zur Ökosteuer teil.

Gestern hatte Schäuble seinen ersten offiziellen Arbeitstag, an dem er an den Gremiensitzungen seiner Partei teilnahm. Zugleich wurde er auch an sein größtes Problem erinnert: den Schuldenberg. Der Bundesrechnungshof hat Schäuble vor Tricks mit der Schuldenbremse gewarnt. Nach Auffassung der Kontrolleure setzt die Regierung den Kreditspielraum für die kommenden Jahre viel zu hoch an, berichteten "Süddeutsche Zeitung" und "Frankfurter Rundschau" übereinstimmend. Schäuble ziehe die alte Finanzplanung mit überholten Zahlen heran, um den Schuldenspielraum zu berechnen.

Dank der guten Konjunktur fällt die tatsächliche Nettokreditaufnahme in diesem Jahr um rund 15 Milliarden Euro geringer aus. Daher müsse die Regierung die erlaubten Schuldengrenzen in den kommenden Jahren auch niedriger ansetzen, fordert der Rechnungshof.

Die Steuereinnahmen nehmen sogar Kurs auf ein neues Allzeithoch. "Nach geltendem Recht wird der Staat dieses Jahr 526 Milliarden Euro einnehmen, 2011 dann 535 Milliarden Euro und 2012 sogar 560 Milliarden Euro", sagte der Finanzexperte Alfred Boss dem "Handelsblatt". Das wären 56 Milliarden Euro mehr, als bei der Steuerschätzung im Mai vorhergesagt.