Acht Cent mehr pro Packung? Die Rabatte bei der Ökosteuer müssen ausgeglichen werden. Opposition: Raucher zahlen für große Schlote.

Berlin. Rauchen für den Fiskus: Die Opposition hat die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert, zugunsten von milliardenschweren Industrie-Rabatten bei der Ökosteuer die Tabaksteuer zu erhöhen. Dass die Industrie den Großteil ihrer Vergünstigungen behalten soll, sei ein weiterer Kniefall vor der Lobby. Die FDP verteidigte das Ergebnis, das Arbeitsplätze sichere.

„Selbst der angekündigte Mini-Subventionsabbau bei der Ökosteuer wurde jetzt auf den Druck der Industrielobby hin wegverhandelt“, kritisierte der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde. Linken-Expertin Barbara Höll erklärte: „Raucher sollen für große Schlote zahlen.“ Lobbyinteressen würden bedient, die Kosten der Krise würden diejenigen tragen, die keine Schuld hätten.

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition hatten sich darauf verständigt, dass energieintensive Unternehmen ihre Vergünstigungen bei der Ökosteuer zum Großteil behalten dürfen . Im Gegenzug soll die Tabaksteuer steigen, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren.

Die Tabakindustrie pocht seit längerem auf eine Steuererhöhung. Im Gespräch waren zuletzt 200 Millionen Euro, die über eine höhere Tabaksteuer zunächst vom Staat eingenommen werden sollen. Die Summe könnte bis 2015 auf mehr als eine Milliarde Euro steigen. Das würde aber nicht reichen, um alle Lücken im Sparpaket zu schließen.

Die Tabaksteuer setzt sich derzeit aus einem fixen Betrag von derzeit 8,27 Cent pro Zigarette und 24,66 Prozent des Packungspreises zusammen. Bei einer Schachtel mit 19 Zigaretten und einem Verkaufspreis von 4,70 Euro fallen so rund 2,70 Euro Tabaksteuer an. Die Tabaksteuer kommt allein dem Bund zu. Der Staat verfügt damit über eine unermüdlich sprudelnde Geldquelle, die bei Bedarf zulasten der Konsumenten per Steuererhöhung bequem ausgeweitet werden kann – was seit 2002 kontinuierlich geschehen ist.

Ob das Aufkommen aus der Tabaksteuer wirklich steigt, ist offen. Bonde sagte, eine höhere Tabaksteuer sei positiv für Gesundheit und Prävention. „Für den Bundeshaushalt sind erfahrungsgemäß nur geringe Mehreinnahmen zu erwarten.“ Ein Teil der Entlastungen der Betriebe bei der Ökosteuer soll über den Haushalt finanziert werden.

Die Koalition verständigte sich auch auf Steuervereinfachungen ab 2012, die teilweise schon rückwirkend für 2011 gelten sollen. Die Pläne könnten rund 500 Millionen Euro Erleichterung für Steuerzahler bringen. Unter anderem müssen Steuererklärungen demnach künftig nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden. Von einer Tabaksteuererhöhung sind vor allem Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen betroffen. Schon länger ist zudem geplant, dass in den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger Ausgaben für Tabak und Alkohol künftig nicht mehr berücksichtigt werden sollen.

Das schwarz-gelbe Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushaltes um insgesamt 80 Milliarden Euro bis 2014 sah ursprünglich vor, dass Wirtschaft, Staat und Bevölkerung jeweils ein Drittel der geplanten Entlastungsbeiträge beisteuern. Inzwischen haben Union und FDP jedoch Nachbesserungen zugunsten der Industrie vorgenommen. Auch werden die geplanten Abgaben und Belastungen der Wirtschaft wie die Flugticketsteuer oder die Atomsteuer auf die Bürger abgewälzt. Auch die Gesundheitsreform belastet vor allem die Verbraucher über höhere Beiträge.

Modelle für eine stufenweise Anhebung der Tabaksteuer liegen im Finanzministerium schon länger vor, auch im Zusammenhang mit neuen Verpackungen. Ein früherer Vorschlag der Industrie sah vor, den Preis einer Packung mit 19 Zigaretten von 4,70 Euro auf 5,15 Euro im Jahr 2015 anzuheben, im Niedrigpreis-Segment von 3,70 auf 4,22 Euro. Ein Modell des Ministeriums auf Basis einer 4,50-Euro-Packung sah jährliche Preisschritte von 10 Cent je Packung vor. Jetzt heißt es: Zigaretten sollen in den nächsten fünf Jahren um bis zu 40 Cent teurer werden. Bis 2015 steigen die Preise für eine Packung mit 19 Zigaretten voraussichtlich jährlich um 4 bis 8 Cent, teilte das Finanzministerium am Montag mit. Bei losem Tabak (Feinschnitt) sind es bei einer 40-Gramm-Packung pro Jahr etwa 12 bis 14 Cent.

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, sagte der Nachrichtenagentur dpa. „Diese Vereinbarungen sind ein Erfolg, da sie zum einen Arbeitsplätze in diesem Land sichern und zum anderen wie versprochen die Steuerzahler in Deutschland entlasten.“ Deutschland bleibe für energieintensive Betriebe ein attraktiver Standort.