SPD unterstützt Reform des Bildungsföderalismus

Hamburg. Die SPD hat die Forderung des schleswig-holsteinischen CDU-Chefs Christian von Boetticher begrüßt, die strikte Trennung zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufzuheben. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, sagte dem Hamburger Abendblatt, der Vorschlag sei "ein bemerkenswerter Vorstoß, den wir nur unterstützen können".

Von Boetticher hatte die Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots gefordert, damit auch finanzschwache Bundesländer in der Bildungspolitik von Förderprogrammen des Bundes profitieren könnten. Die Bildungsminister der unionsregierten Bundesländer Hessen, Baden-Württemberg und Bayern hatten den Vorschlag im Abendblatt allerdings als nicht hilfreich zurückgewiesen.

Nach Ansicht Rossmanns sollten wichtige Aufgaben in der Schulpolitik künftig von Bund und Ländern gemeinsam bewältigt werden, ähnlich wie die Kooperation, die bereits im Hochschulbereich bestehe. "Denkbar wäre, dass der Bund den Ländern Steuerpunkte zuweist, und die Länder verpflichten sich im Gegenzug zu bestimmten Bildungsmaßnahmen, über deren Erfüllung sie später Bericht ablegen müssen", regte der SPD-Politiker an. Die Steuergelder, die dem Bund dadurch fehlten, könnten dann durch eine Kapitaltransaktionssteuer, das Stopfen von Steuerschlupflöchern oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent ausgeglichen werden.

( (hef) )