EU verlangt schnelle Datenlöschung

Nutzer sollen Informationen leichter aus dem Internet entfernen können. Regierung begrüßt Pläne

Brüssel. Internet-Nutzer sollen größere Kontrolle über ihre privaten Daten im Netz bekommen. Die EU-Kommission will Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook verpflichten, persönliche Informationen wie Freundeslisten oder Fotos auf Wunsch des Verbrauchers zügig und komplikationslos von den Seiten zu löschen. Dies geht aus einer der Tageszeitung "Die Welt" vorliegenden Mitteilung hervor, welche die Behörde kommenden Mittwoch beschließen soll. Konkrete Gesetzesvorschläge werden für den Frühsommer 2011 erwartet. Nutzer sollen nach den EU-Plänen dann auch das Recht bekommen, "jederzeit auf ihre Daten zuzugreifen, sie zu berichtigen, zu löschen oder zu blockieren".

Zu diesem Zweck könnten beispielsweise Fristen eingeführt werden, binnen derer Anbieter reagieren müssen, wenn die Kunden ihre Daten ändern, löschen oder auf andere Internetseiten transferieren wollen. Hintergrund für Brüssels Initiative sind Beschwerden aus der gesamten EU darüber, dass Nutzern dieses Recht von Anbietern vielfach erschwert oder sogar verwehrt wird. "Eine endgültige Löschung oder auch Korrektur von personenbezogenen Daten muss von den Nutzern auch selbst vorgenommen werden können", so Axel Voss, CDU-Datenschutzexperte im EU-Parlament. "Das ist besonders bei sozialen Netzwerken oder Info-Portalen im Internet wichtig. Meine Daten sind meine Daten. Das muss online wie offline gelten." Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) spricht sich ebenfalls für eine größere Macht der Konsumenten aus: "Jeder Verbraucher muss eigenverantwortlich bestimmen können, welche Daten er von sich preisgibt und welche nicht - sei es in sozialen Netzwerken oder beim Online-Shopping", sagte sie der "Welt". Internetnutzer sollten möglichst sparsam mit ihren persönlichen Daten im Netz umgehen. Die Verbraucherministerin warnte: "Vielen Menschen ist nicht klar, dass im Internet nichts einfach verschwindet, dass Daten auf lange Zeit gespeichert bleiben, lesbar wie ein offenes Buch. Auch gelöschte Inhalte können als Kopie noch an anderer Stelle im Netz auftauchen."

Die EU-Kommission will den Plänen zufolge deshalb das "Recht, vergessen zu werden" ("Right to Be Forgotten") stärken und Sanktionen bei Missbrauch verschärfen. Nicht nur Datenschutzbeauftragten oder Verbänden soll der Gang vor nationale Gerichte erleichtert werden, sondern auch Verbraucherschutzorganisationen.