Merkel und Westerwelle wollen Streit um Euro entschärfen

Berlin/Brüssel. Die schwarz-gelbe Koalition will ihren Streit über die Reform des Euro-Stabilitätspaktes entschärfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Freitag, sie ziehe mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an einem Strang. Man verfolge identische Ziele, damit künftig Schuldensünder in Europa schneller und härter bestraft werden könnten.

Merkel sagte in Berlin, der Euro müsse dauerhaft krisenfest gemacht werden. "Wenn 2013 die Fonds auslaufen und wir nicht in eine Situation kommen wollen, dass wir keinen Anschlussmechanismus haben, dann wird das für die Stabilität des Euro keine gute Nachricht sein." Dafür seien auch Änderungen der EU-Verträge nötig. Zudem sollen bei künftigen Krisen auch Gläubiger, die auf Staatspleiten wetten, zur Kasse gebeten werden können. Auch Westerwelle war bemüht, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Zuvor war der FDP-Chef aber auf deutliche Distanz zu den Abmachungen gegangen, die Merkel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im französischen Seebad Deauville ausgehandelt hatte. Das Ergebnis wurde von den Liberalen so interpretiert, dass Merkel die ursprünglich verabredete Koalitionslinie mit automatischen Strafen für Defizitsünder fallen gelassen habe.

Am Mittwoch will die Kanzlerin in einer Erklärung im Bundestag ihre Linie für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel aufzeigen. Unterdessen entschuldigte sich Merkels Sprecher Steffen Seibert bei Westerwelle. Dieser war ungehalten gewesen, weil Seibert eine kritische Stellungnahme des FDP-Chefs im Kabinett zur Reform des Stabilitäts-Paktes öffentlich nicht erwähnt hatte. Es habe dort aber auch keinen Dissens gegeben.