Südländer halten an Kooperationsverbot fest

Zuständigkeiten in der Bildungspolitik sollen sich nicht verändern

Hamburg. Die Forderung der schleswig-holsteinischen CDU, die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik neu zu regeln, stößt auf Widerstand in den unionsregierten Bundesländern in Süddeutschland. Er betrachte den Vorstoß für eine Aufhebung des Kooperationsverbots als "eher akademische Debatte", sagte der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) dem Hamburger Abendblatt. "Ich halte wenig davon, den Bildungsföderalismus zu reformieren."

Die Kultusministerkonferenz (KMK) habe bereits im Mai Vorschläge gemacht, wie Bund und Länder besser komplementär arbeiten könnten, unter anderem zu Themen wie der Berufsorientierung oder der Integration. "Da ist das Potenzial einer gegenseitigen Ergänzung noch lange nicht ausgeschöpft. Dazu muss man auch keine Zuständigkeiten ändern", sagte Spaenle. Am besten sei es, wenn der Bund Umsatzsteuerpunkte auf die Länder übertrage und man vertraglich festlege, diese Summe für Bildungspolitik auszugeben.

Für Baden-Württembergs Kultusministerin Marion Schick (CDU) steht das Thema nicht auf der Tagesordnung. Länder mit Verbesserungsbedarf sollten nicht nach fremder Hilfe rufen. "Diskussionen um eine Abschaffung des Kooperationsverbots lenken nur von den eigentlichen Herausforderungen ab, die jedem Bundesland unter anderem durch die Ländervergleichstests der KMK bekannt sind", sagte Schick. dem Abendblatt.

Schleswig-Holsteins CDU-Vorsitzender Christian von Boetticher hat am Freitag im Abendblatt für mehr Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik plädiert: "Wir sind klamm, und das wirkt sich auch in einem Bereich aus, in dem wir eigentlich investieren müssten." Von Boetticher forderte, das Kooperationsverbot von Bund und Ländern zu kippen. Dem Bund solle es ermöglicht werden, einheitliche Förderprogramme aufzulegen, auch wenn die Länder dadurch Kompetenzen verlieren würden.

Auch Hessens Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) widerspricht nun von Boetticher. Dem Abendblatt sagte sie: "Um das zu erreichen, worum es wirklich geht, nämlich die Verbesserung der Unterrichtsqualität und die möglichst frühe und individuelle Förderung aller Kinder, brauchen wir keine neue Debatte über das Kooperationsverbot von Bund und Ländern." Aus Henzlers Sicht müsste der Bund die Länder mit mehr Mitteln ausstatten, statt "für Schule und Bildung in immer neue Förderprogramme und Einzelmaßnahmen zu investieren".