SPD will Abstimmung über Rente mit 67

Absetzbewegung von CSU-Chef Seehofer erregt Gemüter bei Freund und Feind

Berlin. Die SPD will im Bundestag über die Rente mit 67 abstimmen lassen und damit die CSU nach dem Vorstoß von Parteichef Horst Seehofer unter Druck setzen. Seehofer hatte gesagt, wenn die Firmen nicht begännen, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen, werde er die Verlängerung der Lebensarbeitszeit infrage stellen.

"Die SPD wird ihre Vorschläge ins Plenum des Bundestages einbringen und zur Abstimmung stellen. Die CSU hat dann die Gelegenheit, entsprechend den Vorstellungen von Herrn Seehofer abzustimmen", sagte der Interims-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, der "Passauer Neuen Presse". CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich stellte klar, dass seine Partei an der Rente mit 67 festhalte. Die Rente mit 67 sei "richtig, und wir stellen sie nicht infrage". Als Voraussetzung sei eine verbesserte Beschäftigungssituation Älterer bereits im Gesetz festgeschrieben. Zuwanderung dürfe nicht dazu führen, dass die Chancen für ältere Arbeitnehmer schwinden. Seehofer habe zu Recht auf den Zusammenhang zwischen Zuwanderung und der Rente mit 67 hingewiesen.

In Bayern wurde Seehofer vom Koalitionspartner FDP attackiert. Wer die Rente mit 67 infrage stelle, vergehe sich an den Zukunftschancen der jüngeren Generation, kritisierte FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker. FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb warf der SPD in Berlin vor, die Abkehr von der Rente mit 67 sei wahltaktische Stimmungsmache. "Die in den letzten Jahren deutlich erhöhte Erwerbsbeteiligung älterer Menschen zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind."