Westerwelle kritisiert Merkels Deal mit Sarkozy

Nein zur Abschwächung des EU-Stabilitätspakts. Langer Aufschwung erwartet

Berlin. In der Spitze der schwarz-gelben Koalition ist nach Wochen relativer Ruhe erneut Streit ausgebrochen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ging gestern auf Distanz zu den deutsch-französischen Abmachungen zur Abschwächung des EU-Stabilitätspakts. "Es ist entscheidend, dass Sanktionen nicht der politischen Opportunität unterworfen sind", sagte er in Berlin. Ein harter Euro müsse auch eine harte Defizitregelung bekommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten sich darauf verständigt, dass EU-Defizitsünder nicht sofort automatisch, sondern erst nach dem Verstreichen einer Gnadenfrist bestraft werden. Gestern versicherte Merkel, sie und Westerwelle verfolgten bei den Stabilitätsregeln identische Ziele. "Wir haben im Kabinett darüber gesprochen, aber nicht gestritten." Sie und der Außenminister hätten sich "hier vollkommen identisch" geäußert.

Die Bundesregierung rechnet inzwischen mit einem anhaltenden Wirtschaftsaufschwung. Dieses Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt um 3,4 Prozent wachsen, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Die Konjunkturprogramme und der Hilfsfonds für angeschlagene Firmen sollen Ende dieses Jahres wie geplant auslaufen.