CSU-Chef bringt mit seinem Vorstoß gegen Rente mit 67 auch Wirtschaft gegen sich auf
Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der Veto-Drohung Horst Seehofers unzweideutig hinter die Rente mit 67 gestellt. Zugleich bemühte sie sich aber, den unionsinternen Streit um den CSU-Chef zu entschärfen. "Die Bundeskanzlerin weiß, dass Horst Seehofer und sie genau das Gleiche wollen, nämlich dass mehr und mehr Menschen über 55 ihre volle Arbeitskraft im Beruf auch tatsächlich zeigen können", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Der CSU-Vorsitzende verteidigte seine Bemerkungen. "Das ist ein Signal an die Wirtschaft, deutlich stärkere Anstrengungen zu unternehmen", sagte er in München. Die Einführung der Rente mit 67 sei von jeher an Bedingungen wie bessere Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer geknüpft gewesen. "Ich vertrete das, was wir beschlossen haben, ohne Wenn und Aber."
In der Wirtschaft stößt Seehofers Haltung auf Unverständnis. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, sagte dem Abendblatt: "Ich bin über die Ausführungen des bayerischen Ministerpräsidenten zur Rente mit 67 sehr verwundert. Die Wirtschaft unternimmt größte Anstrengungen, die Beschäftigung Älterer zu steigern." Die Bundesregierung habe vor wenigen Wochen darauf hingewiesen, dass die Beschäftigung älterer Menschen drastisch gestiegen sei. "92 Prozent der Älteren, die arbeiten wollen, haben einen Arbeitsplatz. Die Arbeitslosenquote der 50- bis 64-Jährigen liegt bei 7,9 Prozent. Vor einem Jahr waren es noch 8,2 Prozent. Die Zahl der über 55-Jährigen mit einem sozialversicherungspflichtigen Job ist allein innerhalb eines Jahres mehr als dreimal so stark gestiegen wie die Beschäftigung insgesamt."
Hundt begrüßte in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung die Frühverrentungsregelungen vergangener Jahre beendet habe. "Die schrittweise Einführung der Rente mit 67 von 2012 bis 2029 ist notwendig und angemessen, damit die Rentenversicherung finanzierbar und der Rückgang des Arbeitskräftepotenzials begrenzt bleibt", sagte der BDA-Präsident.
Seehofer hatte am Dienstag gesagt, wenn die Firmen nicht begännen, ältere Arbeitnehmer zu beschäftigen, werde er die Verlängerung der Lebensarbeitszeit infrage stellen. SPD und Gewerkschaften begrüßten die Äußerung.
Aus den eigenen Reihen wurde Seehofer kritisiert. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte im Deutschlandfunk: "Ich weiß nicht, was Horst Seehofer da gesagt hat. Die Rente mit 67 steht nicht zur Disposition. Wir haben das ja auch deswegen gemacht, um das Rentensystem zu sichern für die Zukunft."
(eni)