Vermittler Geißler stellt Fahrplan für die weiteren Gespräche vor

Stuttgart. Die Vermittlungsgespräche zu Stuttgart 21 werden künftig live übertragen. Das nächste Treffen an diesem Freitag könne im Fernsehsender Phoenix und im Internet verfolgt werden, kündigte Schlichter Heiner Geißler gestern in Stuttgart nach einem Treffen mit Befürwortern und Gegnern des Bahnprojekts an: "Es handelt sich um eine Innovation."

In der CDU gehen die Meinungen über das Schlichtungsverfahren aber weit auseinander. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sieht in den Gesprächen eine gute Möglichkeit, die Bevölkerung mitzunehmen und einzubinden. Dagegen fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), zu gefassten Beschlüssen zu stehen, statt einer "Stimmungsdemokratie nachzugeben".

De Maizière kritisierte die Schlichtung. "Es kann ja auch nicht sein, dass die handelnden Politiker die Idioten sind, und die ehemaligen Politiker sind die Heiligen", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Schlichtung könne kein Maßstab für Großverfahren sein. Für Stuttgart 21 habe es umfangreiche Planungen mit Bürgerbeteiligung gegeben. "Dann muss das gelten und durchgesetzt werden", sagte de Maizière. Er kritisierte auch die Proteste in Stuttgart: "Was mir Sorgen macht, ist die Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten." Wenn Tausende 13-jährige Schüler von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen bekämen, um zu demonstrieren, dann sei das ein "Missbrauch des Demonstrationsrechts".

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir erwiderte: "Es ist ein trauriger Offenbarungseid, wenn ausgerechnet der Verfassungsminister der Republik Menschen beschimpft, die ihr Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit in friedlicher Form wahrnehmen. Gerade Schüler und Jugendliche sollten darin unterstützt werden, ihre Rechte als Bürger zu kennen und auch aktiv auszuüben."

(HA)