EU will Fristen ausweiten, Arbeitgeber sind strikt dagegen

Berlin. Die Bundesregierung hat sich gegen eine von EU-Kommission und Europaparlament angestrebte Verlängerung des Mutterschutzes ausgesprochen. Deren Pläne würden "erheblich mehr kosten, brächten aber keine qualitative Verbesserung für die Betroffenen", sagte eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums. Zuvor hatten auch die Arbeitgeber das Europaparlament aufgefordert, gegen eine Verlängerung des Mutterschutzes auf 20 Wochen zu stimmen.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, appellierte in der "Welt" an die Europaparlamentarier, "überzogenen Mutterschutzbestimmungen zulasten der Arbeitgeber nicht zuzustimmen". Das Votum des zuständigen Fachausschusses im Parlament, den Mutterschutz bei voller Lohnfortzahlung von 14 auf 20 Wochen zu verlängern und einen vollständig bezahlten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub einzuführen, gehe eindeutig zu weit, so Hundt. Die 736 Abgeordneten des EU-Parlaments werden Mitte der Woche in Straßburg über die Verlängerung des Mutterschutzes entscheiden. Hundt warnte vor den Kosten der geplanten Änderungen. Wirtschaft und öffentliche Haushalte in Deutschland würden durch die Neuregelung nach Berechnungen mit 1,7 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Dafür bestehe angesichts des derzeitigen Schutzniveaus keine Notwendigkeit. "Bei Mutterschutz und Elternzeit von insgesamt 170 Wochen ist Deutschland eines der familienfreundlichsten Länder in der EU, während in Belgien maximal 27 Wochen gewährt werden", fügte Hundt hinzu.

Die EU-Kommission hatte im Oktober eine Verlängerung des Mutterschutzes von derzeit 14 auf 18 Wochen vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf verzichtete allerdings auf die Forderungen nach vollem Lohnausgleich und Vaterschaftsurlaub. Neben dem Europaparlament müsste auch der EU-Ministerrat dem Entwurf zustimmen. Dort ist der Vorschlag unter den 27 EU-Staaten aber umstritten: Laut EU-Angaben sprach sich zuletzt eine große Mehrheit der EU-Regierungen für eine Verlängerung aus, etwa ein Drittel war dagegen, darunter auch Berlin.