Merkel löst neuen Streit über Embryonenschutz aus

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen neuen Streit über Embryonenschutz ausgelöst. Die CDU-Vorsitzende sprach sich am Wochenende eindeutig für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) aus. Mit dieser Untersuchung können bestimmte Gendefekte erkannt werden, bevor ein durch künstliche Befruchtung erzeugter Embryo in die Gebärmutter eingepflanzt wird.

Merkel sagte auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam, es sei nahezu unmöglich, zwischen einer schwerwiegenden und einer weniger schwerwiegenden genetischen Krankheit zu unterscheiden. "Deshalb glaube ich, ist das Verbot das, was wir jetzt tun sollten." Die geltende Rechtslage sei ungenügend. Die Kanzlerin kündigte an, die CDU werde sich auf ihrem Bundesparteitag im November mit dem PID-Verbot befassen.

Die FDP sieht sich dagegen als Anwalt der Paare mit genetisch bedingten Krankheitsrisiken und möchte mehrheitlich PID erlauben. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, nach den Äußerungen der Kanzlerin verdichte sich der Eindruck weiter, dass es stark unterschiedliche Haltungen in der Koalition zur PID gibt. "Die FDP legt mehr Gewicht auf die Sorgen und Nöte der Paare mit genetisch bedingten Krankheitsrisiken als die Union." Deshalb spreche immer mehr dafür, diese Frage aus der Bindung an Koalition und Fraktionen zu lösen, wie Merkel das bereits angedeutet habe.

Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, will die Präimplantationsdiagnostik nicht verbieten. "Die PID ist eine Hilfe, um Eltern das Ja zum Kind zu erleichtern", sagt Hintze. "Ein gegen eine Frau gerichteter Implantationszwang einer schwer belasteten befruchteten Eizelle ist mit unserer Verfassungsordnung nicht vereinbar."

Hintze plädierte stattdessen dafür, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu akzeptieren. Das Gericht hatte entschieden, dass es nicht strafbar ist, künstlich befruchtete Eizellen zu untersuchen.