Regierung verteidigt Stuttgart 21

Schlichter Heiner Geißler: "Zeit der Basta-Entscheidungen ist vorbei"

Stuttgart/Berlin. Im Streit über das milliardenteure Bahnprojekt Stuttgart 21 bleiben die Fronten auch nach dem Start der Schlichtungsgespräche verhärtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich erneut für Stuttgart 21 aus. "Das ist ein richtiges, wichtiges Verkehrsprojekt für Europa", sagte die CDU-Chefin.

Schlichter Heiner Geißler kritisierte hingegen die Entscheidungsprozesse für das umstrittene Vorhaben, den Hauptbahnhof unter die Erde zu verlegen: "Staatliche Entscheidungen bei solch gravierenden Projekten ohne Einbindung der Bürger gehören dem vorherigen Jahrhundert an." Die Schlichtung sei ein deutliches Signal dafür, "dass in Deutschland die Zeit der Basta-Entscheidungen vorbei ist", sagte der frühere CDU-Generalsekretär.

60 Gegner des Bahnprojekts besetzten am Sonnabend den Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Sie waren durch die Expressguthalle in das Gebäude eingedrungen und hatten sich dort verbarrikadiert. Schließlich räumte die Polizei mit rund 300 Einsatzkräften das besetzte Gebäude. Ein Polizist wurde dabei verletzt.

Zuvor waren 18 000 Menschen zu einer Kundgebung auf den Stuttgarter Schlossplatz gekommen, um gegen Stuttgart 21 zu demonstrieren. Die Veranstaltung verlief friedlich. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte derweil an, seine Partei werde sich für einen Stopp von Stuttgart 21 einsetzen, falls die Schlichtung scheitert und die Grünen bei der Landtagswahl 2011 Regierungsverantwortung erhalten.

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" hat die Bahn bereits 1,43 Milliarden Euro in das Projekt gesteckt. Bei einem Ausstieg müsste die Bahn zusätzlich 1,8 Milliarden Euro in die Erneuerung des Gleisvorfeldes des bisherigen Bahnhofs stecken.