BAföG-Erhöhung ist unter Dach und Fach

Berlin. Zum ersten Mal in der 61-jährigen Geschichte des Bundesrats steht eine Frau an der Spitze der Länderkammer. Einstimmig wählten die Länder am Freitag die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur neuen Präsidentin. Die 49 Jahre alte SPD-Politikerin ist seit Juli Regierungschefin im einwohnerstärksten Bundesland. Sie folgt turnusgemäß auf den Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), der bisher den Vorsitz hatte. Krafts Amtszeit beginnt am 1. November und dauert ein Jahr.

Böhrnsen sprach von einer historischen Sitzung. Nach weiblichen Spitzen von Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht habe "die gesellschaftliche Normalität ein weiteres Verfassungsorgan" erreicht.

Wichtigster Beschluss des Bundesrats war am Freitag die Anhebung der Ausbildungsförderung. Nach monatelangem Gerangel zwischen Bund und Ländern können damit Bedarfssätze um zwei Prozent und die Einkommensfreibeträge um drei Prozent steigen. Die Länder hatten die Anhebung aus finanziellen Gründen lange blockiert. Sie tragen das BAföG zu 35 Prozent mit. Der Bund hatte den Ländern schließlich ein Entgegenkommen bei den Forschungskosten an Universitäten zugesichert. In Deutschland bezieht jeder vierte der insgesamt zwei Millionen Studenten BAföG, im Schnitt 434 Euro im Monat.

Die SPD-Länder sind mit ihrer Forderung gescheitert, die umstrittene Reform der Gesundheitsfinanzierung zu stoppen. Ein Antrag, die Neuregelung mit unbegrenzt möglichen Zusatzbeiträgen für die 50 Millionen gesetzlich versicherten Kassenmitglieder fallenzulassen und einen neuen Entwurf vorzulegen, fand keine Mehrheit.

Unionsregierte Länder forderten allerdings Korrekturen und setzten sich für eine besser Finanzierung der Krankenhäuser ein.

(HA)