Heute beginnen die Schlichtungsgespräche. 5000 Menschen demonstrieren für Stuttgart 21
Stuttgart. Im Tauziehen um Vermittlungsgespräche für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 hat der zum Schlichter bestellte Heiner Geißler gestern Abend den Durchbruch geschafft. "Wir sind übereingekommen, uns am Freitag zu treffen, um mit Schlichtungsgesprächen zu beginnen", sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit den Gegnern des 4,1 Milliarden Euro teuren Bahnhofsumbaus in Stuttgart. Laut Geißler enden die Gespräche und die Friedenspflicht am letzten Novemberwochenende.
Dem Sprecher des Aktionsbündnisses und Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch zufolge muss bei den Gesprächen zunächst jedoch noch ein "letzter Knackpunkt" geklärt werden. Die Frage nach einem Aussetzen der Bauarbeiten an dem Gebäude für das Grundwassermanagement sei noch nicht endgültig geklärt. Laut Geißler stimmte die Bahn zunächst zu, dass "während der Friedenspflicht die Bauarbeiten nicht weitergeführt werden". Das Fundament werde nicht zementiert, vorbereitende Arbeiten dazu aber noch abgeschlossen. Die Schlichtung soll laut Geißler öffentlich und transparent sein. Die Bürger sollen per "medialer Übertragung" und Internet an den Gesprächen teilhaben. Um Großprojekte möglich zu machen, müssten Bürger in der Mediendemokratie über die Argumente beider Seiten informiert werden, um die Zustimmung der Bürger zu bekommen. Geißler: "So eine Form der Schlichtung hat es noch nie gegeben. Das ist eine neue Form der Kommunikation zwischen Regierungen und der Zivilgesellschaft."
Stuttgart 21 sieht vor, dass der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof als Durchgangsbahnhof in den Untergrund verlegt wird. Die Gegner warnen vor hohen Kosten, negativen ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren durch das Milliardenprojekt.
Unterdessen rügte das Verwaltungsgericht Stuttgart die Deutsche Bahn für ihr Verhalten in einem Verfahren gegen die Rodung von 25 Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten für Stuttgart 21. Demnach sind die umstrittenen Baumfällarbeiten am 1. Oktober nur erfolgt, weil die Bahn dem Gericht eine wichtige Unterlage vorenthalten hatte. Sonst hätte das Gericht einem Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland gegen die Rodung stattgegeben, teilte das Gericht mit. Bei dem fehlenden Papier handelt es sich um ein Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes, wonach die Rodung den im Schlossgarten lebenden seltenen Juchtenkäfer bedroht.
Nach den Gegnern gehen in Stuttgart nun immer mehr Befürworter auf die Straße. Gestern Abend demonstrierten 5000 Menschen für den Bahnhofsumbau. "Wir sind Stuttgart 21!", skandierten die Teilnehmer. Für den 23. Oktober kündigten die Organisatoren eine Großkundgebung der Projektbefürworter auf dem Schlossplatz an.
(HA)
