Berlin. Nach massiven Bedenken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Korrekturen beim Bildungs- und Teilhabepaket für Hartz-IV-Kinder angekündigt. Anders als vorgesehen sollen nun die Kommunen die Möglichkeit erhalten, auf freiwilliger Basis anstelle der Jobcenter die Regelungen umzusetzen. "Da wo die Kommune es möchte, kann sie die Verantwortung für die Umsetzung übernehmen", sagte von der Leyen. Auf die Bedenken der BA reagierte sie ungehalten. Die Behörde fühle sich offenbar überfordert, sagte von der Leyen.

"Mir ist wichtig, dass das Bildungspaket zuverlässig bei den bedürftigen Kindern ankommt", sagte sie. "Wenn sich die Bundesagentur an manchen Orten damit überfordert fühlt, müssen wir das ernst nehmen." Ihr Gesetzentwurf zur Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf auf 364 Euro sowie zum Bildungs- und Teilhabepaket soll nächste Woche das Kabinett passieren.

Die Bundesagentur hatte massive Kritik daran geäußert, wie das Ministerium das Bildungs- und Teilhabepaket für rund zwei Millionen Kinder vom 1. Januar 2011 an umsetzen will. Die Behörde riet dazu, auf Gutscheine etwa für das Mittagessen in Schulen, Vereinsmitgliedschaften und Nachhilfe zu verzichten, mit denen von der Leyen die Zeit bis zur Einführung eines elektronischen Abrechnungssystems überbrücken will. In jedem Fall sei in den Jobcentern mehr Personal erforderlich, das den zusätzlichen Beratungsbedarf für die rund 1,2 Millionen Hartz-IV-Familien mit mindestens einem Kind abdecke. Andernfalls werde das Personal von anderen Aufgaben abgezogen.