Westerwelle benennt Schwerpunkte für Politik im Uno-Sicherheitsrat

Berlin. Deutschland stellt Friedenssicherung, Klimaschutz und eine grundlegende Uno-Reform in den Mittelpunkt seiner kommenden Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat. Die Wahl in das Gremium sei nicht nur ein internationaler Vertrauensbeweis für die bisherige deutsche Außenpolitik gewesen, sondern auch ein "Vertrauensvorschuss", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gestern in Berlin. Deutschland wolle sich dem während seiner zweijährigen Mitgliedschaft 2011/12 mit einer "guten und substanzreichen" Arbeit würdig erweisen.

Westerwelle benannte fünf Themenfelder, die von "Frieden, Sicherheit und Krisenbewältigung" (Afghanistan, Iran, Nahost) und "Themen von globaler Relevanz" (Abrüstung, Klimaschutz, Bekämpfung des Terrorismus) über "Humanitäre Anliegen" (Schwerpunkt Mitarbeit in der Arbeitsgruppe "Kinder in bewaffneten Konflikten") und "VN-Reform" (neue Struktur des Weltsicherheitsrates) bis zu "Transparenz und Offenheit" reichen.

Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder forderte, Deutschland sollte als drittgrößter Beitragszahler darauf achten, den Einsatz der Mittel stärker zu steuern und "im Sinne unserer wertegebundenen und interessengeleiteten Außenpolitik zielgerichtet einzusetzen". Bevor Deutschland zum 1. Januar kommenden Jahres seinen Platz als eines der zehn nicht ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat einnimmt, bekommt es ab 15. November bereits den Beobachterstatus ohne Rede- und Stimmrecht. Ab 2011 wird die Bundesrepublik zum fünften Mal nicht ständiges Mitglied in dem mächtigsten Gremium der Welt sein.