Vor allem Rechtssicherheit für deutsche Investitionen verlangte die Kanzlerin

Bukarest. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert von Rumänien mehr Sicherheit für deutsche Investoren. Es gebe "keine vernünftigen Alternativen zu transparenten und klaren Rechtsbedingungen", sagte Merkel gestern nach einem Gespräch mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Emil Boc in Bukarest. Zurückhaltend äußerte sich Merkel zum Wunsch Rumäniens nach einem raschen Beitritt zum grenzfreien Schengen-Raum Mitte nächsten Jahres.

Ministerpräsident Boc sicherte nach Angaben Merkels zu, dass das Land seine gegenüber deutschen Firmen bestehenden Außenstände in Höhe von etwa 143 Millionen Euro Schritt für Schritt begleichen werde. Deutschland werde die Entwicklung des Landes auf dem Weg in das Schengen-Abkommen fair beurteilen und mit Hilfen unterstützen, sagte die Kanzlerin. Zentraler Punkt seien sichere EU-Außengrenzen. Rumänien peilt wie Bulgarien an, Mitte 2011 in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden, wo normalerweise auf Grenzkontrollen verzichtet wird. Beide Länder sind seit 2007 Mitglieder der Europäischen Union.

Rumänien ist von der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise hart getroffen worden und stark auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Dem Land steht seit Frühjahr 2009 ein Notkreditpaket von 20 Milliarden Euro zur Stützung der Staatsfinanzen zur Verfügung. Das Geld stammt vom IWF und europäischen Finanzinstitutionen und wird in Raten nach regelmäßiger Überprüfung der Sparmaßnahmen ausbezahlt. Als Probleme gelten eine mangelnde Rechtssicherheit, schlechte Infrastruktur und Korruption.

Merkel versicherte auf rumänische Befürchtungen hin, Probleme bei der Eingliederung der offiziell in dem Land lebenden 540 000 Roma hätten keine Auswirkungen auf das Schengen-Verfahren. Die Dunkelziffer liegt bei zwei Millionen. Dreh- und Angelpunkt sei die sichere Vergabe von Visa durch das Land an der EU-Außengrenze.