Berlin. Die Arbeitgeber machen Druck auf die FDP, einen bundesweiten Mindestlohn in der Zeitarbeit nicht weiter zu blockieren. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt plädierte in Berlin für die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz. Er begründete dies mit der ab Mai 2011 herrschenden Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsstaaten wie Polen. Ohne gesetzliche Regelung drohe die Zeitarbeit in Verruf zu geraten, weil ausländische Anbieter die in Deutschland herrschenden Löhne dann unterbieten könnten.

"Der Gesetzgeber hat nach meiner Überzeugung nicht die Option, nichts zu tun", sagte Hundt vor Journalisten. "Sonst ist das eine Einladung zum Missbrauch." Bisher lehnt die FDP und vor allem deren Vizefraktionschef Heinrich Kolb die Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz kategorisch ab. Dies wäre die Voraussetzung dafür, dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) tarifliche Mindestlohnverträge für allgemeinverbindlich erklärt. Sie würden dann auch für aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer gelten, die nicht an deutsche Tarife gebunden sind.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützte den Vorstoß zwar, er forderte aber darüber hinaus, den Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch in der Zeitarbeit gesetzlich klar zu regeln, was die Arbeitgeber bisher vehement ablehnen.