Schlichter im Streit um Stuttgart 21 hält Gespräche noch in dieser Woche für möglich
Stuttgart. Trotz tiefer Gräben zwischen Gegnern und Befürwortern des 4,1 Milliarden Euro teuren Bahnprojekts Stuttgart 21 geht Vermittler Heiner Geißler von einem baldigen Beginn der Schlichtungsgespräche aus. "Ich habe den Eindruck, dass es eigentlich an den noch vorhandenen Differenzen nicht scheitern dürfte und könnte", sagte der 80-Jährige gestern Abend nach einem ersten Treffen mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.
Der frühere CDU-Generalsekretär halte einen Dialog noch in dieser Woche für möglich. "Vielleicht übermorgen", sagte Geißler. Hannes Rockenbauch, Sprecher des Aktionsbündnisses, stellte aber klar, dass die Projektgegner weiter auf einem kompletten Baustopp bestehen. "Bau- und Vergabestopp heißt Bau- und Vergabestopp", betonte er. Das bedeute auch, dass der Bau der Grundwasserregulierung ausgesetzt werden müsse. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), die CDU-Landtagsfraktion und Bahnchef Rüdiger Grube sind allerdings strikt gegen einen kompletten Baustopp. Der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfe zeigte sich aber optimistisch, dass es zu Gesprächen kommt. "Die Zuversicht kommt daher, weil wir das gleiche Interesse daran haben, dass die Fakten auf den Tisch kommen." Geißler erklärte: "Es ist durchaus denkbar, dass während der Gespräche der Bau unterbrochen wird."
Er werde nun Bahn und Regierung "die zusätzlichen Anmerkungen" des Bündnisses zu Grundwassermanagement, Arbeiten am Gleisvorfeld, Baumfällarbeiten am Nordflügel und der Vergabe von Aufträgen vortragen. Er räumte ein, dass die Positionen "noch nicht total kompatibel" seien. Das könne man angesichts der verfahrenen Lage aber auch nicht verlangen. Nun werde er mit der Bahn reden und fragen, ob bestimmte Bauarbeiten unbedingt fortgesetzt werden müssen. Wenn die Bahn dann sage, es müsse sein, müsse das Aktionsbündnis dies prüfen und für sich bewerten.
Vor dem Gespräch mit den Gegnern hatte sich der erfahrene Tarifschlichter mit der CDU-Landtagsfraktion getroffen. Danach hatte er erklärt: "Das Grundwassermanagement ist jetzt Gegenstand der Verhandlungen." Die CDU-Fraktion ist strikt dagegen, die Arbeiten für die Regulierung des Grundwassers einzustellen. "Es ist klar, diese Arbeiten müssen vor der Frostperiode erledigt werden", sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk und fügte hinzu: "Es gibt keinen Baustopp." Die CDU sei allenfalls zu Bau-Unterbrechungen bereit, wenn es dadurch keine Verzögerungen bei dem Gesamtprojekt gebe.
Bahnchef Grube betonte, dass jede Woche, in der nicht gebaut und kein Bauauftrag vergeben werde, 2,5 Millionen Euro koste. Gespräche seien dennoch möglich, müssten aber bis Ende November abgeschlossen sein.
(HA)