Deutschland hofft auf den Einzug in den Uno-Sicherheitsrat

Berlin. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Deutschland heute für zwei Jahre in den Uno-Sicherheitsrat gewählt wird. Es sei "ein enges Rennen, denn Kanada und Portugal sind starke Mitbewerber", sagte Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Dennoch sind wir zuversichtlich, weil wir mit unseren eigenen Stärken geworben haben." Deutschland sei "weltweit bekannt für seine Zuverlässigkeit, für seinen Einsatz für Frieden und Entwicklung, für seinen multilateralen Ansatz". Westerwelle versicherte, Deutschland sei als drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Der nicht ständige Sitz müsse aber getrennt betrachtet werden von der grundlegenden Reform des Sicherheitsrates, die er ebenfalls für notwendig halte, weil "doch offensichtlich" sei, "dass der Sicherheitsrat derzeit nicht die heutigen Gewichte der Welt widerspiegelt", fügte der Außenminister hinzu. Das müsse langfristig angegangen werden.

Heute sollen die 192 in der Uno-Vollversammlung vertretenen Länder fünf neue nicht ständige Mitglieder für zwei Jahre in den Rat wählen. Zwei der zu vergebenden Sitze sind für westliche Staaten reserviert. Dafür bewerben sich neben Deutschland noch Kanada und Portugal, weswegen es eine Kampfabstimmung geben wird.

Immer wenn es um Krieg und Frieden geht, meldet sich der Uno-Sicherheitsrat mit Resolutionen zu Wort. Das Gremium trägt der Uno-Charta zufolge die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Der Rat ist berechtigt, bei einer Bedrohung des Friedens Zwangsmaßnahmen anzuordnen. Das kann zum Beispiel ein Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen oder auch der diplomatischen Beziehungen sein. Außerdem kann er den Einsatz von Streitkräften beschließen.

Neben den fünf ständigen Mitgliedern USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China gehören dem Gremium für jeweils zwei Jahre weitere zehn nicht ständige Mitglieder an. Deutschland war zuletzt 2003/2004 nicht ständiges Mitglied, als Gerhard Schröder (SPD) noch Kanzler der rot-grünen Koalition war.