Außenminister Guido Westerwelle soll Deutschland einen Platz im wichtigsten Uno-Gremium sichern

Berlin. Als erfolgreicher Wahlkämpfer hat sich Guido Westerwelle zuletzt bei der Bundestagswahl vor einem Jahr bewährt. Jetzt kommt ein Wahlkampf der leisen Töne und der Hinterzimmergespräche auf ihn zu: Gestern flog der Bundesaußenminister in die USA, um bei den Vereinten Nationen für Deutschland zu werben. Die Bundesrepublik will Mitglied im Uno-Sicherheitsrat werden - zunächst als Inhaber eines nicht-ständigen Sitzes ohne Vetorecht für die Jahre 2011 und 2012. Morgen stimmen die 192 Mitgliedstaaten in der Vollversammlung in New York über die neuen Ratsmitglieder ab.

Diskret, aber mit Nachdruck warben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in den vergangenen Wochen bei Besuchen in New York um Zustimmung - und nahmen mit ihrem Engagement das Risiko in Kauf, dass eine Niederlage Deutschlands bei dem Votum auch als ihre eigene Niederlage erscheinen könnte.

Deutschland beansprucht den Sitz nicht zuletzt mit Verweis auf seine Rolle als drittgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen. Deutschlands Kandidatur sei "die logische Konsequenz des weltweiten Engagements der Bundesregierung", sagt ein Diplomat. Westerwelle sagte kürzlich in New York: "Deutschland bewirbt sich um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat, weil wir in ganz besonderer Weise gemeinsam für Frieden und Entwicklung arbeiten wollen."

Zuletzt war Deutschland 2003 und 2004 im mächtigsten Uno-Gremium vertreten. Er ist das einzige Uno-Organ, dessen Beschlüsse für die Mitglieder bindend sind. Der Rat, dem 15 Länder angehören, kann Sanktionen verhängen, Blauhelmmissionen entsenden und - als letztes Mittel - die Anwendung militärischer Gewalt beschließen. Die Wahl ist deshalb besonders spannend, weil es mehr Bewerber als Plätze im Sicherheitsrat gibt. Fünf neue nicht-ständige Mitglieder soll die Vollversammlung für eine zweijährige Mitgliedschaft bestimmen. Nach einem vorab festgelegten Proporzschlüssel stehen der sogenannten westlichen Staatengruppe zwei dieser Sitze zu. Da sich neben Deutschland auch noch Kanada und Portugal bewerben, wird einer der drei leer ausgehen.

Deutschland habe die Erfahrung und die Ressourcen, um sich "konstruktiv und substanziell in die Arbeit des Sicherheitsrats einzubringen", ist der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Peter Wittig, überzeugt. Und grundsätzlich reichen die Ambitionen sogar über eine zweijährige nichtständige Mitgliedschaft hinaus. Deutschland strebt eine prinzipielle Reform des Sicherheitsrats an, die der Bundesrepublik einen ständigen Sitz verschaffen soll. Die derzeitige Zusammensetzung beruht auf der Kräftekonstellation am Ende des Zweiten Weltkrieges. Als ständige Mitglieder mit Vetorecht haben die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien erheblichen Einfluss. Kritiker bemängeln, dass diese Konstellation nicht mehr den wahren Kräfteverhältnissen entspreche.