Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dringt auf eine schnelle gesetzliche Neuregelung zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Das Bundeskriminalamt habe überzeugend dargelegt, dass es bei der Kriminalitätsbekämpfung "erhebliche Schutzlücken" gebe, sagte de Maizière am Freitag in Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das auf einer EU-Richtlinie basierende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt, eine Speicherung von Kommunikationsdaten wie der IP-Adresse aber nicht grundsätzlich abgelehnt. Zuständig für eine Neuregelung ist Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die aber keinen Grund zur Eile sieht.

De Maizière sagte, Deutschland sei nach wie vor verpflichtet, die EU-Richtlinie umzusetzen. "Schon allein deshalb ist eine schnelle Neuregelung geboten", sagte er. Der Minister betonte, es gebe keinen Streit zwischen ihm und seiner Amtskollegin. Er wandte sich jedoch gegen das von der FDP ins Spiel gebrachte Quick-Freeze-Verfahren. Dabei bewahren die Kommunikationsdienstleister die Daten statt der zuvor vorgeschriebenen sechs Monate nach eigenem Ermessen nur kurze Zeit auf.

Sollen die Informationen "eingefroren" werden, also länger gespeichert bleiben, müssen sich die Strafverfolger im Einzelfall an die Provider wenden. "Aber wo nichts gespeichert wurde, kann auch nichts eingefroren werden", warnte de Maizière.