"Die Bundeswehr darf nicht Krieg führen"

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Jochen Gaugele und Nina Paulsen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) über die Zukunft der Streitkräfte und fragwürdige Reformen der Regierung

Schwerin. Er regiert in einer Koalition mit der CDU - und im nächsten Jahr sind Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Im Abendblatt-Interview nähert sich Regierungschef Erwin Sellering manchen Positionen der Linkspartei an.

Hamburger Abendblatt:

Herr Ministerpräsident, der Bundesrat befasst sich in der nächsten Woche mit dem schwarz-gelben Sparpaket. Werden Sie es blockieren?

Erwin Sellering:

Ich sehe das Sparpaket sehr kritisch. Klar muss der Bund seine Ausgaben reduzieren. Aber die Bundesregierung spart vielfach an falscher Stelle.

Was muss die Koalition ändern, bevor Sie zustimmen können?

Sellering:

Das Sparpaket hat eine soziale Schieflage. Ich halte vor allem die Kürzungen beim Elterngeld für falsch. Hier muss die Regierung nachbessern.

Wie würden Sie denn sparen?

Sellering:

Wir haben vorgemacht, wie es geht. Mecklenburg-Vorpommern ist eines von drei Bundesländern, die ohne Neuverschuldung auskommen. Beim Sparen kommt es darauf an, dass man einen klaren, langfristigen Plan hat. Es muss festgelegt werden, welche Aufgaben wirklich nötig sind, und dann muss man die Strukturen dafür schaffen. Das Sparpaket der Bundesregierung ist nichts anderes als eine kurzsichtige Streichliste. Sie belegt, dass Schwarz-Gelb nicht mit Geld umgehen kann.

Woran machen Sie das fest?

Sellering:

Zum Beispiel an der Bundeswehrreform. Die Regierung legt erst fest, wie viele Soldaten sich Deutschland noch leisten kann. Dann überlegt sie, welche Aufgaben man mit dieser Armee erfüllen kann. Umgekehrt wäre es richtig. Wir müssen eine grundsätzliche Debatte führen, wofür die Bundeswehr eingesetzt werden soll. Daran muss sich ihre Struktur orientieren.

Was soll die Bundeswehr leisten?

Sellering:

Einsätze wie in Afghanistan gehören nach meiner Überzeugung nicht dazu. Ich will auch nicht, dass wir die Weichen stellen für eine kleine Berufsarmee, die schnell an allen Orten dieser Welt eingreifen kann. Ich möchte, dass Landesverteidigung die Hauptaufgabe unserer Streitkräfte bleibt.

Was folgt daraus?

Sellering:

Wir müssen die Bundeswehr so schnell wie möglich aus Afghanistan abziehen. Und wir müssen uns grundsätzlich entscheiden: Wollen wir an solchen Konflikten teilnehmen oder nicht? Für mich ist klar: Die Bundeswehr darf nicht Krieg führen. Sie darf im Ausland allenfalls zur Friedenssicherung eingesetzt werden - und zwar nach den Kriterien eines internationalen Polizeieinsatzes. Ein Beispiel ist die Stabilisierungsmission auf dem Balkan.

Ihre Partei trägt den Afghanistan-Einsatz bisher mit ...

Sellering:

Ich wünsche mir sehr, dass in der SPD noch einmal ernsthaft über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr diskutiert wird, bevor der Bundestag über die Verlängerung des Mandats entscheidet.

Die Bundeswehrreform des Verteidigungsministers sieht auch Standortschließungen vor. Was bedeutet das für den Norden?

Sellering:

Ein kleines Berufsheer würde zu vielen Schließungen führen - mit erheblichen Folgen für die norddeutschen Bundesländer. Die Bundeswehr hat sich bewährt als Wehrpflichtarmee. Ich kämpfe darum, dass unsere Bundeswehrstandorte möglichst alle erhalten bleiben.

Welcher Hartz-IV-Reform würde die SPD im Bundesrat zustimmen?

Sellering:

Die Regelsätze müssen nachvollziehbar berechnet werden. Es geht um das Existenzminimum. Das kann man nicht willkürlich in Hinterzimmer-Runden festlegen.

Sie wollen sagen: Fünf Euro mehr sind nicht genug.

Sellering:

Darum geht es mir nicht. Wir brauchen nicht unbedingt höhere Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger, sondern nachvollziehbare Berechnungen, wie hoch der Bedarf tatsächlich ist. Und es gilt: Diejenigen, die arbeiten, sollen mehr haben als die, die nicht arbeiten. Wir brauchen deshalb in ganz Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Was sind Ihre Bedingungen für ein Ja im Bundesrat?

Sellering:

Die erste Bedingung wäre, dass wir gemeinsam reden. Die Kanzlerin hat vor der letzten Bundesratssitzung mit den Ministerpräsidenten der Union über dieses Thema beraten. Sie verkennt die neuen Kräfteverhältnisse in der Länderkammer. Frau Merkel sollte auch mit den SPD-Ministerpräsidenten sprechen.

Worüber genau?

Sellering:

Zum Beispiel darüber, dass wir für alle Kinder etwas tun müssen - nicht nur für die von Langzeitarbeitslosen. Wir müssen allen Kindern Bildung und Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen. Deshalb war es völlig falsch von Union und FDP, das Schulstarter-Paket für Kinder von Eltern, die nur wenig oberhalb des Hartz-IV-Bezugs liegen, infrage zu stellen.

Herr Sellering, die Grünen sind im Höhenflug. Löst die Ökopartei die SPD als linke Volkspartei ab?

Sellering:

Ich freue mich, dass sich in Umfragen wieder eine rot-grüne Mehrheit abzeichnet. Die Menschen gewähren den Grünen, die lange in der Opposition waren, ein bisschen Vertrauensvorschuss. Aber wenn Bundestagswahl ist, wird die SPD sicher die Nase vorn haben.

SPD-Chef Gabriel hält den früheren Finanzminister Steinbrück für einen guten Kanzlerkandidaten. Sie auch?

Sellering:

Die SPD ist gut aufgestellt. Die Frage, wer die Kanzlerkandidatur übernimmt, entscheiden wir später.

Mecklenburg-Vorpommern wählt schon in einem Jahr. Was ist drin für die SPD?

Sellering:

Wir wollen stärkste Partei werden. Das wird nicht einfach, aber ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende wieder die Nummer eins sein werden.

Wollen Sie die Koalition mit der CDU fortsetzen - oder zur Linkspartei schwenken wie Ihr brandenburgischer Kollege Platzeck?

Sellering:

Wir haben acht Jahre gut mit der Linken regiert. Wir regieren jetzt gut mit der CDU. Wir werden nach der Wahl schauen, mit wem wir sozialdemokratische Ziele am besten durchsetzen können.

Welche Rolle spielt es für Sie, ob ein Abgeordneter der Linkspartei für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet hat?

Sellering:

Bei der Bewertung der Vergangenheit von Menschen muss man immer im konkreten Einzelfall entscheiden. In den acht Jahren Zusammenarbeit mit der PDS hat es einige Personalvorschläge gegeben, die für die SPD nicht akzeptabel waren. Dann haben wir gesprochen und gemeinsame Lösungen gefunden.

Ist 20 Jahre nach der Einheit die Aufarbeitung des DDR-Unrechts abgeschlossen?

Sellering:

Wir sollten keinen Schlussstrich ziehen. Allerdings wird die Vergangenheit weiter an Bedeutung verlieren, wenn eine neue Generation heranwächst.

Halten Sie die Stasi-Unterlagenbehörde für überflüssig?

Sellering:

Diese Frage stellt sich in einigen Jahren.

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