Koalition lässt Hartz-IV-Beziehern künftig etwas mehr von ihrem Zuverdienst übrig

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition will Hartz-IV-Empfänger mit Job künftig besserstellen. Darauf verständigte sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Nacht zum Freitag mit den Generalsekretären und Fachpolitikern von CDU, CSU und FDP. Künftig sollen sogenannte Aufstocker, wenn sie zwischen 800 und 1000 Euro verdienen, mehr Geld im Portemonnaie haben, weil weniger Lohn auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Die FDP, die eine deutlich weitergehende Regelung gefordert hatte, sprach von einem ersten Schritt. Die Opposition warf der Koalition vor, Lohndumping zu unterstützen.

Bisher dürfen bei Hartz IV jene, die zwischen 100 und 800 Euro verdienen, davon 20 Prozent behalten. Das soll künftig bei Einkünften bis zu 1000 Euro gelten. Bei einem höheren Einkommen werden wie bisher 90 Prozent abgezogen. Wer unter 100 Euro verdient, muss weiterhin nichts abgeben. 2012 sollen bei einer günstigen Haushaltsentwicklung weitere Verbesserungen geprüft werden. Mit der Vorlage wird sich am 16. Oktober der Koalitionsausschuss befassen. Ziel ist, dass die Regelung als Teil des Hartz-IV-Regelwerks am 20. Oktober im Kabinett verabschiedet wird. Das Arbeitsministerium sprach von einer "behutsamen Reform".

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, die Koalition habe "ein Signal gesendet, das die reguläre Beschäftigung attraktiver macht". Das sei der schwarz-gelben Koalition mehr als 200 Millionen Euro wert.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es im Mai dieses Jahres 1,4 Millionen sogenannte Aufstocker, also Hartz-IV-Bezieher mit einem eigenen Erwerbseinkommen. Für Ärger sorgten unterdessen Aktivitäten der Bundesagentur für Arbeit in Bezug auf die geplante Kürzung des Elterngelds bei Hartz-IV-Empfängern. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, hat die Behörde bereits Mitte September begonnen, die geplanten Rechtsänderungen in allen laufenden Fällen zu berücksichtigen, obwohl Bundestag und Bundesrat den Gesetzesänderungen noch gar nicht zugestimmt haben. Die Opposition hat angekündigt, die Kürzungen im Bundesrat abzulehnen. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr.

Laut "Süddeutscher Zeitung" bekommen von Hartz IV abhängige Eltern dennoch Bescheide mit dem Hinweis, dass das Elterngeld ab 1. Januar 2011 als sonstiges Einkommen angerechnet, also gestrichen wird. Nach Angaben der BA wollen die Jobcenter bis Ende des Jahres mehr als 300 000 solcher Bescheide versenden. So solle eine Rückforderung zu viel bezahlter Leistungen vermieden werden. Die Kommunen sind für die Bescheide mitverantwortlich, weil sie Leistungen für Unterkunft und Heizung an die Hartz-IV-Empfänger gewähren. Sie nannten das Vorgehen der BA rechtswidrig und protestierten beim Ministerium.