Aigner mahnt Agrarminister zur Geschlossenheit

Berlin. Vor der heute beginnenden Agrarminister-Konferenz in Lübeck hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) ihre Länderkollegen aufgefordert, gegenüber der Europäischen Union (EU) geschlossen aufzutreten. "Nur wenn wir einig sind, können wir frühzeitig unsere deutschen Interessen in der EU klar zum Ausdruck bringen und offensiv vertreten", sagte Aigner dem Abendblatt.

Hintergrund des Appells sind die anstehenden Verhandlungen über die zukünftige Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Mit etwa 56 Milliarden Euro im Jahr sind die Fördertöpfe für die Landwirtschaft der größte Posten im EU-Haushalt. Die bisherige Finanzplanung der Union läuft jedoch in drei Jahren aus. Es gilt als fraglich, ob die momentanen Zuweisungen an die Mitgliedsländer danach gehalten werden können.

Deutschland setzt sich für eine Beibehaltung der EU-Fördergelder in bisheriger Höhe nach 2013 ein. Allein die deutschen Bauern erhalten mehr als sechs Milliarden Euro aus Brüssel. Aigner betonte: "Ich habe das Ziel, am Ende in den Verhandlungen ein Optimum für die deutsche Landwirtschaft, für die ländlichen Regionen und die Verbraucherinnen und Verbraucher herauszuholen." Man habe im Frühjahr eine Grundposition zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 vorgestellt, die von der Bundesregierung und den Ländern getragen worden sei. "Diese Einigkeit ist wichtig und darf nicht aufs Spiel gesetzt werden."

Im Ziel sei man sich einig: "Wir wollen eine starke und leistungsfähige Landwirtschaft für Deutschland. Unsere Betriebe brauchen im weltweiten Wettbewerb Planungssicherheit und Perspektiven", so Aigner.