Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt das Bildungspaket der Regierung für Kinder von Langzeitarbeitslosen ab. "Ich würde das ganze Geld in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen stecken", sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) würden Unsummen kosten, aber den Familien nicht helfen. Das vorhandene Geld solle besser als bisher ausgegeben werden.

Widerstand kündigte der SPD-Chef auch gegen den Plan der schwarz-gelben Koalition an, die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. "Ohne Mindestlöhne wird die SPD im Bundesrat dieser Ausweitung der Hartz-IV-Empfänger nicht zustimmen", kündigte Gabriel an. "Wir wollen nicht immer mehr gute Arbeitsplätze durch Billigjobs ersetzen."

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kritisierte die geplante Hartz-IV-Reform der Regierung ebenfalls. Die Zahlen, die der Neuberechnung der Regelsätze zugrunde liegen, seien für ihn nicht nachvollziehbar, sagt Beck der Zeitschrift "Super Illu". Nach dem Gesetzentwurf von der Leyens soll der Regelsatz um fünf Euro auf monatlich 364 Euro angehoben werden.