Streit um Sicherheitsgesetze ruht

Innenministerium verzichtet nach Protest der Justizministerin auf schärfere Terror-Abwehr - vorerst

Hamburg. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verzichtet vorerst auf zusätzliche Anti-Terror-Gesetze und entschärft damit einen aufkeimenden Streit zwischen seinem Ressort und dem Bundesjustizministerium von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Am Montagabend waren beide Minister mit ihren parlamentarischen Staatssekretären sowie die rechts- und innenpolitischen Experten beider Fraktionen zu einem Gespräch im Bundestag zusammengekommen. Wie Leutheusser-Schnarrenberger dem Hamburger Abendblatt sagte, einigten sich die Teilnehmer des Treffens darauf, bestehende Anti-Terror-Gesetze auf ihre Nützlichkeit zu überprüfen: "Die klare Aussprache hat das Ergebnis gebracht, dass in Sachen Sicherheitsgesetze außer der Evaluierung des Terrorismus-Bekämpfungs-Gesetzes sonst nichts mehr aktuell ist", sagte die Ministerin.

Damit bezog sie sich indirekt auf ein Eckpunktepapier des Innenministeriums, aus dem die "Welt" am Wochenende berichtet hatte und in dem eine Ausweitung der Sicherheitsgesetze und der Kompetenzen der Geheimdienste gefordert wird - zusätzlich zur vereinbarten Überprüfung bereits bestehender Regelungen. Viele der Vorschläge gehen noch auf einen Katalog des früheren Innenministers Wolfgang Schäuble zurück und waren seinerzeit von den Liberalen als "Horrorliste" bezeichnet worden.

Bei der FDP hatten die Vorschläge de Maizières für Empörung gesorgt. "In dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag kommt ummissverständlich zum Ausdruck, dass der Vollzug bestehender Gesetze immer Vorrang vor neuen Sicherheitsgesetzen hat", hatte Leutheusser-Schnarrenberger am Montag in einer Pressemitteilung erklärt. Ein neues Sicherheitspaket zu schnüren, bevor man bestehende Gesetze überprüft habe, widerspreche dem Geist der Koalitionsvereinbarung, warnte die Ministerin.

Auch das Bundesinnenministerium bestätigte nun die Absage an neue Terror-Bekämpfungs-Ergänzungsgesetze. Trotz vorläufiger Einigung scheinen die Unstimmigkeiten zwischen beiden Ministerien noch nicht ausgeräumt zu sein. Innenministeriumssprecher Paris schloss nicht aus, dass die Pläne für eine schärfere Terrorabwehr zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen werden könnten. "Man hat sich in der Runde darauf verständigt, dass alle weiteren Vorschläge, die in der Diskussion waren, im Moment nicht prioritär weiterverfolgt werden sollen", sagte Paris. Wie aus der Runde zu vernehmen war, fanden Union und FDP auch nicht in der Frage der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zueinander.