Innen- und Justizressort sprechen über Sicherheitsgesetze

Berlin. Nach den Diskussionen am Wochenende über eine Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze wollten gestern Abend Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin zu Gesprächen zusammenkommen. Anwesend sein sollten auch die rechts- und innenpolitischen Experten von Union und FDP. De Maizière hatte bestehende Regelungen für die Terrorabwehr verlängern und die Ermittlungsbehörden mit neuen Kompetenzen ausstatten wollen. Das hatte Leutheusser-Schnarrenberger vehement zurückgewiesen. "Wir sind gesprächsbereit und wollen hören, was die FDP inhaltlich zu unseren Vorschlägen zu sagen hat", sagte Stefan Paris, der Sprecher des Innenministeriums, dem Abendblatt.