Kulmbach. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat bekräftigt, dass sie die befristeten Gesetze zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus aus den Jahren 2004/05 "ganz grundsätzlich" auf den Prüfstand stellen will. Die FDP könne sich "sehr gut" vorstellen, dass man einige davon auslaufen lassen könnte, sagte die bayerische FDP-Vorsitzende gestern in Kulmbach. Neue Sicherheitsgesetze lehnte sie ab: "Wir halten das für völlig überflüssig."

Damit widerspricht Leutheusser-Schnarrenberger Plänen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der alte, befristete Anti-Terror-Gesetze verlängern und Ermittlungsbehörden weitere Kompetenzen einräumen will. In Kulmbach verwies Leutheusser-Schnarrenberger nun darauf, dass die beschlossenen Befugnisse bei der Online-Durchsuchung von Computern kein einziges Mal angewandt worden seien. Mit Blick auf die Debatte über Kinderpornografie sagte die Ministerin, Inhalte müssten im Internet gelöscht werden. Sperren sei aber kein wirkungsvolles Vorgehen und berge die Gefahr von Missbrauch.