Gremium beschließt in neuer Besetzung EU-weite Strafzettel

Berlin. Für den Bundesrat war die 874. Sitzung ein besonderer Tag. Gleich vier neue Ministerpräsidenten traten in der Länderkammer auf, die zum ersten Mal nach dem Verlust der schwarz-gelben Ländermehrheit zusammenkam. Zudem tagt der Bundesrat genau seit zehn Jahren nicht mehr in Bonn, sondern in Berlin.

Hannelore Kraft (SPD) für NRW, Volker Bouffier (CDU) für Hessen, Christoph Ahlhaus (CDU) für Hamburg und David McAllister für Niedersachsen - soviel Wechsel von Spitzenpersonal auf einmal gab es im Bundesrat noch nie. Kraft wurde zur Vizepräsidentin des Bundesrats gewählt und wird zum 1. November Präsidentin - und damit den Bundespräsidenten bei dessen Abwesenheit vertreten.

Inhaltlich beschloss der Bundesrat ein Gesetz, nach dem Autofahrer, die im einem EU-Ausland einen Strafzettel bekommen haben, auch in der Heimat zur Kasse gebeten werden. Künftig werden die Bescheide in Deutschland vollstreckt, wenn es um mehr als 70 Euro geht. Der Bundestag hat den "Knöllchen ohne Grenzen" bereits zugestimmt. Jugendliche sollen nach dem Willen des Bundesrats ab dem kommenden Jahr schon mit 17 Jahren ein Auto fahren können, wenn ein Erwachsener sie begleitet. Die Länderkammer billigte am Freitag ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das die Einführung des Führerscheins schon mit 17 ermöglichen soll. Außerdem prüft der Bundesrat, verbotene Telefonwerbung stärker zu bekämpfen.