Regierung im Rückstand bei Entwicklungshilfe

Grüne werfen Kanzlerin und Entwicklungsminister schale Tricks vor

Hamburg. Die Bundesregierung steht angesichts ihres Rückstands bei den Entwicklungshilfezusagen in der Kritik. Grünen-Chefin Claudia Roth griff die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Uno-Treffen scharf an. "Merkel tritt in New York als zahnloser Tiger mit großen Ansprüchen auf: Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist weit vom Ziel entfernt, die zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Entwicklungshilfe einzusetzen", sagte sie dem Abendblatt.

Gleichzeitig würden aber mit großer Geste Erwartungen an die Entwicklungsländer formuliert und ein Sitz im Uno-Sicherheitsrat verlangt, hob die Grünen-Politikerin hervor. "Während Merkel und ihr Entwicklungsminister Niebel zu Hause versuchen, mit schalen Tricks die eigenen Streichungen schönzufärben und auch noch die in Kopenhagen zugesagten Klimaausgleichszahlungen an Entwicklungsländer auf die Millenniumsziele anzurechnen, spielt sie auf den roten Teppichen der Welt den großen Zampano", sagte Roth.

Sie kritisierte die deutsche Entwicklungspolitik scharf und warnte vor Folgen: "Mit dieser kurzsichtigen Strategie schadet sie nicht nur den Millionen Hungernden in der Welt, sondern auch der Glaubwürdigkeit deutscher Außen- und Entwicklungspolitik, ebenso wie der Flüchtlingspolitik in unserem Land", sagte Roth. "Denn die Hungernden von heute sind die Flüchtlinge von morgen, die in den reichen Staaten nach besseren Lebensbedingungen und Solidarität suchen werden."

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) räumte ein, Deutschland sei bei seinen Zusagen in Verzug geraten. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise müsse man jedoch eine realistische Messlatte anlegen. In diesem Jahr werde ein BIP-Anteil von 0,4 Prozent für die Entwicklungshilfe erreicht. Das 0,7-Prozent-Ziel gelte weiter.