Kodex für IT-Branche gefordert

Innenminister de Maizière will Persönlichkeitsrechte im Internet umfassend schützen

Berlin. Nach dem Streit über Google Streetview verlangt die Regierung einen Datenschutzkodex der Branche bis zum 7. Dezember. Eine gesetzliche Regelung behält sie sich vor, wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach dem sogenannten Geodaten-Gipfel gestern in Berlin mitteilte. Er erwägt unter anderem, bestimmte Datenverknüpfungen zu verbieten. Ein Recht auf Löschung von Bildern öffentlich sichtbarer Häuser will er aber nicht.

Der Geodatendienst Google Streetview, mit dem man sich Häuser und Straßenzüge im Internet anschauen kann, soll noch dieses Jahr auch deutsche Städte präsentieren. Zahlreiche Bürger haben Widerspruch dagegen eingelegt, dass man ihr Haus im Internet sieht.

Der Gipfel mit Experten und Branchenvertretern sollte klären, ob neue gesetzliche Regelungen nötig sind und wie sie aussehen könnten. Die Regierung ist sich nicht ganz einig. Während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine Reform des Datenschutzrechts fordert, ist de Maizière zurückhaltend. Der Minister sagte, ein Datenschutzkodex als Selbstregulierung könne "gesetzliche Spezialregelungen mindestens teilweise entbehrlich machen". Den "Datenschutzkodex zu Google Streetview und ähnlichen Diensten" soll die Branche selbst erarbeiten und möglichst mit Verbraucherschützern abstimmen, wie der Innenminister sagte. Diensteanbieter sollen sich unter anderem zu datenschutzfreundlichen Grundeinstellungen verpflichten. "Jeder muss leicht erkennen können, wo und wie die Dienste in seine Persönlichkeitsrechte eingreifen", heißt es in einem Eckpunktepapier des Ministers. Allerdings erkennt de Maizière kein "berechtigtes Interesse an einem Widerspruch oder einer Löschung" bei einer alleinigen Abbildung öffentlich sichtbarer Häuser. Das Innenministerium will bis zum 7. Dezember den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, das eine "rote Linie" für Dienste vorgebe, die keinesfalls überschritten werden dürfe.

So könnten zum Beispiel Verknüpfungen von Geodaten mit personenbezogenen Daten verboten werden. Das soll Persönlichkeits- und Bewegungsprofile im Internet verhindern.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte nach dem Gipfel: "Ich denke, es läuft in die Richtung, dass wir uns auf beides einlassen werden - Selbstverpflichtung und auch eine gesetzliche Regelung als Rechtsverbindlichkeit für Verbraucher und User." Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) lobte die Ergebnisse. "Wir sind einen deutlichen Schritt weitergekommen", sagte sie.