Opposition will geschlossen gegen Laufzeitverlängerung klagen

Berlin. Die Protestbewegung gegen die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gewinnt an Zulauf. Bis zu 100 000 Menschen demonstrierten am Sonnabend im Berliner Regierungsviertel gegen das Vorhaben von Union und FDP, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre zu verlängern. Nach Angaben der Polizei verlief die Veranstaltung weitgehend friedlich. Am Rande der Demonstration bekräftigten die Vorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel und Claudia Roth, ihre Absicht, mit einem Eilantrag gegen die Laufzeitverlängerungen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wir werden natürlich klagen. Die Umgehung des Bundestages und des Bundesrates ist mit Sicherheit verfassungswidrig", betonte Gabriel. Roth sagte: "Ich sehe ganz große Chancen, die Laufzeitverlängerungen zu stoppen, weil das, was diese Bundesregierung versucht, ist überhaupt nicht zu vereinbaren mit der Verantwortung jeder Bundesregierung, für die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu sorgen." Für die Linken sagte Fraktionschef Gregor Gysi, er könne sich eine Klage gemeinsam mit der SPD und den Grünen vorstellen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wies die Kritik der Opposition an der Energiepolitik der Regierungskoalition in scharfer Form zurück: "Es ist bedauerlich, dass sie nichts dazugelernt haben, sondern lieber auf Demos gehen wie vor 30 Jahren", sagte Dobrindt abendblatt.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts.