Grüne gegen Stuttgart 21

Roman Heflik

Opposition will Bahnprojekt auch auf Bundesebene aussetzen. Proteste gehen weiter

Stuttgart. Die Grünen setzen jetzt auch auf Bundesebene alle Hebel in Bewegung, um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 zu stoppen: Die Bundestagsfraktion hat einen Antrag ins Parlament eingebracht, mit dem die Bundesregierung zu einem Moratorium aufgefordert wird. Angesichts der massiven Proteste müsse die Regierung mit allen Beteiligten "eine tragfähige, politisch durchsetzbare und finanzierbare Lösung für die Entwicklung des Bahnknotens Stuttgart und des Korridors Stuttgart-Ulm" finden, heißt es in dem Antrag.

Unterdessen gingen die Proteste gegen den geplanten Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof weiter. Bei der insgesamt 43. Montagsdemonstration versammelten sich erneut mehrere Tausend Menschen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte davor, der Polizei werde es nicht mehr lange gelingen, die erforderliche Anzahl an Polizisten für die anhaltenden Proteste gegen das Bauvorhaben bereitzustellen. Rund 38 Millionen Euro wird nach Schätzungen der GdP der Polizeieinsatz rund um das Bauvorhaben bis zum Weihnachtsfest kosten. Dessen ungeachtet spricht sich der stellvertretende baden-württembergische Ministerpräsident Ulrich Goll gegen einen Baustopp aus: "Das Projekt Stuttgart 21 müssen wir jetzt durchführen", sagte er dem Hamburger Abendblatt. "Proteste sind grundsätzlich legitim, ändern aber nichts daran, dass ein durch die demokratischen Gremien beschlossenes Projekt umzusetzen ist."

Auch der verkehrspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), sieht in den anhaltenden Protesten keinen Anlass, die Entscheidung zu Stuttgart 21 zu revidieren. Dem Abendblatt sagte Fischer: "Man muss die Demonstrationen ernst nehmen, aber es sind klare parlamentarische Entscheidungen in Stadt, Land und Bund getroffen worden."

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