Partei leitet Ausschlussverfahren ein. Nur eine Enthaltung

Berlin/Hamburg. Seinen Vorstandsposten in der Bundesbank räumt er. Doch die SPD will Thilo Sarrazin nicht freiwillig verlassen. Nun hat der SPD-Bundesvorstand bei nur einer Enthaltung das Parteiordnungsverfahren bekräftigt. Das Ziel: Sarrazin soll wegen seiner umstrittenen Äußerungen zur Integrationspolitik aus der Partei rausgeworfen werden. Mit dem Beschluss folgte der mehr als 40 Mitglieder zählende SPD-Vorstand einer Empfehlung von Parteichef Sigmar Gabriel.

Der Stimme enthielt sich nur der DGB-Funktionär Dietmar Hexel. Sarrazin hat angekündigt, er werde sich gegen einen Rauswurf wehren. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wurde beauftragt, in dem Verfahren die Interessen der Bundespartei zu vertreten. Nahles sagte, Sarrazin werde ausreichend Gelegenheit haben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. "Es gibt gute Gründe, das Parteiordnungsverfahren einzuleiten", fügte sie aber hinzu.

Sie widersprach auch Darstellungen, wonach SPD-Mitglieder sich überwiegend mit Stellungnahmen zugunsten Sarrazins an die Partei wenden würden. Vielmehr seien die meisten, die dies täten, gar nicht in der SPD. Zuletzt hatten sich frühere Spitzenpolitiker - von Peter Struck über Peer Steinbrück bis hin zu Klaus von Dohnanyi - mit Bedenken gegen einen Parteiausschluss zu Wort gemeldet. Ralf Stegner, SPD-Präsidiumsmitglied und Landeschef der SPD in Schleswig-Holstein, bewertete den Beschluss des Parteivorstands als "ein wichtiges Signal". Das Verfahren diene nicht dazu, einen Menschen mundtot zu machen, sagte er dem Hamburger Abendblatt. "Wir wollen damit vor allem zeigen, dass Sarrazins menschenfeindliche Thesen nicht in die Wertvorstellung der SPD passen", sagte Stegner. Das Verfahren sei dafür unumgänglich, weil Sarrazin leider nicht freiwillig aus der Partei austreten wolle.

Zudem kündigte der Nord-Chef der SPD an, dass die Integration auch ein zentrales Thema auf dem Bundesparteitag der SPD in zwei Wochen sein werde. Vor allem "frühkindliche Bildung und Migration" werde in einem speziellen Forum diskutiert. "Wir reden in der Partei doch nicht erst seit Sarrazins Buch über Integration", hob Stegner hervor. Auch der niedersächsische Landeschef der SPD, Olaf Lies, befürwortete den Beschluss des Parteivorstands. "Die Entscheidung, jetzt eine Schiedskommission einzusetzen, war richtig", sagte er dem Abendblatt. Aber die SPD habe es sich damit nicht leicht gemacht, hob der SPD-Politiker hervor. Denn ein Ausschluss eines Mitgliedes sei "für jede Partei eine schwierige Entscheidung", sagte Lies.

Zu den Absprachen zwischen der Bundesbank und Sarrazin über eine 1000 Euro höhere Pension bei dessen freiwilligem Ausscheiden aus der Bundesbank sagte Nahles: "Das stinkt zum Himmel." Die Bundesregierung habe der umstrittenen Sondervergütung aber nicht zugestimmt. Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, dies sei zwischen Sarrazin und dem Vorstand der Bank geregelt worden. Die Bundesregierung sei nicht eingeschaltet gewesen.