Gysi will nicht beobachtet werden

Linke-Fraktionschef fordert, Innenminister de Maizière soll Verfassungsschutz "Grenzen aufzeigen"

Hamburg. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, beim Verfassungsschutz gegen eine weitere Observierung der Linkspartei zu intervenieren. "Der Bundesinnenminister muss dem Verfassungsschutz seine Grenzen aufzeigen", sagte Gysi dem Hamburger Abendblatt. "Ich bin bereit, alle juristischen Mittel gegen die Beobachtung der Partei Die Linke zu nutzen."

Der Fraktionsvorsitzende nannte die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für "völlig indiskutabel". Gysi sagte: "Dieses Bundesamt steckt noch im Kalten Krieg." Der Behörde gehe es nicht um die Kontakte der Linkspartei, sondern nur um das Verhältnis zur DDR. "Offenbar hat der Verfassungsschutz noch nicht mitbekommen, dass die DDR vor 20 Jahren untergegangen ist", sagte Gysi weiter. "Es ist wirklich abenteuerlich. Die Linke ist in Wirklichkeit ein Gewinn für die Verfassung."

Erst vor wenigen Wochen hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, darauf hingewiesen, dass er eine Beobachtung der Linkspartei auch in Zukunft für notwendig halte. Fromm hatte die weitere Observierung mit den Kontakten der Partei zu ausländischen kommunistischen Organisationen und zur linksextremistischen Szene begründet.

Im Juli hatte das Bundesverwaltungsgericht die Beobachtung des Linken-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz für rechtmäßig erklärt und festgestellt, dass Teile der Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Insbesondere die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum hätten entsprechenden Einfluss auf die gesamte Partei. Ramelow, Fraktionschef der Linken im thüringischen Landtag, hatte daraufhin angekündigt, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen.

Innerhalb der nächsten 30 Tage werde nun die Klageschrift für das Bundesverfassungsgericht gefertigt, sagte Ramelow gestern. Er bekräftigte in einer Mitteilung seine Kritik an dem Richterspruch: "Damit wird dem Schnüffelstaat Tür und Tor geöffnet." Zugleich würden schon linke Gedanken unter Generalverdacht gestellt. Die Linke solle "offenkundig mit Einschüchterung und staatlicher Bespitzelung zurückgedrängt werden".

Er sehe sich in seiner Befürchtung bestätigt, dass eine Art "Ermächtigung" zur flächendeckenden Bespitzelung von Mitgliedern der Partei Die Linke vorliege, so Ramelow weiter. Das empfindet er als Rückfall in finsterste Zeiten des Kalten Krieges. Nur aufgrund der absurden Mutmaßung, die Linke wolle die Demokratie abschaffen, sei das Schutzrecht frei gewählter Abgeordneter aufgehoben. Dagegen wolle sich die Partei nun mit dem Gang nach Karlsruhe wehren, rechtfertigt der Thüringer Fraktionschef seinen Schritt.