Finanzministerium rechnet mit sinkenden Einnahmen wegen steigender Krankenkassenbeitragssätze

Hamburg. Mit der geplanten Erhöhung der Krankenkassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent ab 1. Januar 2011 kommen auf die Bundesregierung erhebliche Steuerausfälle zu. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. In dem Schreiben, das dem Abendblatt vorliegt, betragen die jährlichen Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer schätzungsweise 590 Millionen Euro und beim Solidaritätszuschlag etwa 30 Millionen Euro. Die Steuerausfälle werden verursacht, weil die Arbeitnehmerbeiträge steuerlich als Sonderausgaben abziehbar sind.

In dem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk (CSU) heißt es auch, "dass die Arbeitgeber bestrebt sind, die Mehrkosten zu kompensieren". In welchem Umfang dies gelinge, lasse sich nicht abschätzen. "Eine aussagefähige Bezifferung der tatsächlichen Steuermindereinnahmen ist insoweit nicht möglich", so der Finanzstaatssekretär.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Birgitt Bender kritisierte die unklare Berechnungslage. "Die Bundesregierung ist nicht in der Lage zu berechnen, welche Steuerausfälle durch steigende Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung zukünftig zu erwarten sind", sagte Bender dem Abendblatt. Die Koalition blende eine für Bund und Länder problematische Nebenwirkung einfach aus. "Diese Steuerausfälle werden in Zukunft genauso steigen wie die als Zusatzbeitrag getarnten faktischen Kopfpauschalen", sagte die Grünen-Politikerin weiter.

Auch die Gesundheitsreform steht weiter in der Kritik. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wirft Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor, mit seinen Sparplänen die Versorgung der Menschen in Deutschland zu gefährden. "Im Ministerium wird sehr sensibel über Auswirkungen für Zahnärzte, die Pharmaindustrie, private Krankenversicherungen und Hausärzte nachgedacht", sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum der "Berliner Zeitung". Nur die Kliniken würden "richtig hart rangenommen".

Der Gesetzentwurf sehe vor, dass die Preise in den Kliniken bis 2012 nur um jeweils 0,25 Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen. Das entspricht einem Plus von 150 Millionen Euro pro Jahr. Baum rechnete vor, dass 2011 allein durch Tarifsteigerungen sowie höhere Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge Mehrausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro entstünden. So ergebe sich eine Deckungslücke von einer Milliarde Euro, das entspreche 20 000 Stellen, die in den Kliniken abgebaut werden müssten, sollten Röslers Pläne umgesetzt werden.