Finanzministerium lenkt nach Protest des Hamburger Abgeordneten Jürgen Klimke ein

Berlin. Der Protest hat Wirkung gezeigt: Das Bundesfinanzministerium ist bereit, im Streit um die Flugticketsteuer einzulenken und eine Ausnahmeregelung für den Inselflugverkehr aufzunehmen. Das hat der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk (CDU) dem Hamburger Bundestagsabgeordneten Jürgen Klimke (CDU) jetzt schriftlich mitgeteilt.

Demnach habe das Bundesfinanzministerium wegen der "grundsätzlichen Bedeutung des Flugverkehrs für die Inseln" eine Steuerbefreiung in den Gesetzentwurf mit aufgenommen. Passagiere im Inselflugverkehr würden zudem "in großem Umfang" von der neuen Steuer befreit. Klimke hatte sich beim Ministerium vehement für diese Ausnahmeregelung eingesetzt und argumentiert, es sei unfair, dass etwa ein Techniker, der auf einer Insel Reparaturen vornehmen soll, zusätzliche Belastungen tragen muss, obwohl nicht immer tägliche Schiffsverbindungen angeboten würden. "Dieser sehr spezielle Inselverkehr sichert die Versorgung über den Luftweg", hatte er dem Ministerium dargelegt. Die Flugzeiten seien "oftmals sehr kurz, und der Flugpreis liege je Strecke zwischen 40 und 80 Euro". Die Mitbeförderung wichtiger Versorgungsgüter wie Post, Medikamente und mehr sei "nicht mehr bedarfsgerecht" möglich, wenn der Personenflugverkehr wegen der hohen Zusatzkosten zurückgehen würde. Hier würden die geplanten staatlichen Belastungen zu Kostensteigerungen bis zu 30 Prozent führen. Klimke hatte ebenso moniert, dass die gewerblichen Rundflüge "überproportional belastet" würden. Die Unternehmen stünden wegen ihrer ohnehin schon höheren Kostenstruktur im direkten Wettbewerb mit Selbstkostenfluganbietern. Auch davon will das Bundesfinanzministerium nun absehen und eine Steuerbefreiung für kleine Flugzeuge erlassen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die vom Kabinett beschlossene Flugticketsteuer wird sich auf 8 Euro für Kurz-, 25 Euro für Mittel- und 45 Euro für Langstreckenflüge belaufen. Sie gilt für alle Flüge ab 1. Januar kommenden Jahres. Die neue Steuer soll eine Milliarde Euro jährlich in die Kasse des Bundes spülen und ist Bestandteil des großen Sparpakets, mit dem der Haushalt saniert werden soll.

Klimke hatte außerdem eine Steuerfreiheit für sämtliche deutschen Kurzsteckenflüge gefordert, ist damit aber beim Ministerium auf Widerstand gestoßen. Dort hieß es, eine solche Regelung wäre mit EU-Recht nicht vereinbar. "Auch Trippelschritte sind zu begrüßen, wenn sie in die richtige Richtung führen", sagte Klimke.