Linke will Doppelbezüge verbieten

Parteichef Klaus Ernst muss auf Zulage als Mitglied des Fraktionsvorstands verzichten

Berlin. Linke-Chef Klaus Ernst hat sich dem Druck der Parteibasis gebeugt und eine Beschränkung der Einkünfte von Spitzenfunktionären vorgeschlagen. Danach sollen Doppelbezüge von Partei und Bundestagsfraktion verboten werden. Falls der Vorstand Ende September zustimmt, will Ernst auf 1913 Euro für seinen Posten im Fraktionsvorstand verzichten. Ihm blieben aber noch die Bundestagsdiät von 7668 Euro monatlich und 3500 Euro von der Partei.

Neben Ernst wäre nur noch der Parteibildungsbeauftragte und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Maurer von der Neuregelung betroffen. Die zweite Parteivorsitzende Gesine Lötzsch hat bereits zu Beginn ihrer Amtszeit auf ihr Parteigehalt verzichtet. Selbst wenn die Fraktionszulage Ernsts wegfallen sollte, würde er noch rund 1600 Euro mehr als seine Kovorsitzende verdienen.

Langfristig strebt Ernst eine umfassende Neuregelung der Funktionärsbezüge an. Dazu soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. "Wir haben jetzt die Absicht, absolute Transparenz herzustellen." Ernst unterbreitete seinen Vorschlag zunächst dem geschäftsführenden Vorstand. Nach der Sitzung räumte er Fehler ein. "Wir hatten ein Kommunikationsproblem", sagte er. Die Spitzenrunde habe ihm aber "breite Solidarität" bekundet. "Das Tribunal hat nicht stattgefunden, im Gegenteil." Der Parteichef fühlt sich weiter als Opfer einer Kampagne. Er blieb bei seiner Auffassung, dass auch ein Linksparteivorsitzender gut verdienen dürfe. "Links sein darf man auch, wenn man nicht arm ist", sagte er.

Die neue Parteiführung ist erst seit vier Monaten im Amt. Der bayerische Gewerkschafter Ernst, der schon vor seiner Wahl vor allem in Ostdeutschland umstritten war, ist in den vergangenen Wochen zusätzlich unter Druck geraten. Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete im Juli Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug ein. Geprüft wird, ob der Abgeordnete zu Unrecht Reisekosten über die Bundestagsverwaltung abgerechnet hat.

In der Sommerpause trat der Schatzmeister des bayerischen Landesverbands, Ulrich Voß, zudem eine Debatte über eine Manipulation von Mitgliederkarteien los. Er behauptete, Ernst habe bei der Aufstellung der Landeslisten für die Bundestagswahl 2009 davon profitiert, dass einige Kreisverbände säumige Zahler nicht aus den Mitgliederlisten gestrichen hätten, um mehr Delegierte für den Nominierungsparteitag aufstellen zu können.

Ernst zog trotz der Probleme eine positive Bilanz seiner ersten Monate im Amt. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bewertete er gelassen. "Ich gehe davon aus, dass die in Bälde auf vernünftige Weise beendet werden", sagte er. Er bleibe bei seiner Position, dass er sich bei der Abrechnung von Dienstreisen absolut korrekt verhalten habe. Die Vorwürfe des bayerischen Landesschatzmeisters nannte Ernst "absurd".