Energiegipfel will Laufzeiten der Atommeiler und Beteiligung des Bundesrates klären
Berlin. Im Atomstreit der Bundesregierung läuft alles auf einen Showdown am Sonntag zu: Bei einem Energiegipfel im Kanzleramt sollen die Laufzeiten der 17 deutschen Atommeiler festgelegt werden. Doch waren bis Freitag die zentralen verfassungsrechtlichen Fragen noch nicht geklärt. Das seit Wochen angekündigte Gutachten von Justiz- und Innenministerium sei noch nicht fertig, sagte Regierungssprecher Christoph Steegmans.
Es geht darum, welche Verlängerung der Laufzeiten die schwarz-gelbe Koalition ohne Zustimmung des Bundesrats beschließen kann. Denn in der Länderkammer hat sie keine Mehrheit. Verfassungsrechtler sind sich aber uneins, wie lange die Laufzeiten ausgedehnt werden dürfen, ohne die Länder fragen zu müssen.
Die Runde von Regierung und Koalitionspolitikern soll sich am Sonntag auch auf den Milliardenbeitrag einigen, den die Atomkonzerne dafür an den Bund zahlen sollen. Die Sprecherin des Umweltministeriums, Christiane Schwarte, erklärte, es gebe noch keinen Zwischenstand. Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sind in der Laufzeitfrage grundsätzlich uneins: Brüderle hält zwölf bis 20 Jahre zusätzlich für günstig, Röttgen hat lange für höchstens acht Jahre plädiert. Ein Gutachten zur Energiepolitik bewerten beide unterschiedlich.
Die Umweltorganisation Greenpeace rechnete unterdessen vor, dass selbst eine moderate Laufzeitverlängerung um zehn Jahre dazu führen könnte, dass die letzten deutschen Meiler erst 2053 vom Netz gingen, wenn zusätzliche Stromkontingente von alten Meilern übertragen würden, die wegen Sicherheitsauflagen vom Netz müssen. Bei der Mehrheit der Bevölkerung treffen um zehn bis 15 Jahre längere Atomlaufzeiten auf Ablehnung, wie eine ARD-Umfrage ergab. 59 Prozent der Befragten sprachen sich dagegen aus, 37 Prozent dafür.
(HA)