FDP-Fraktionschefin Homburger lehnt ständigen Notfallfonds für Euro-Staaten ab

Hamburg. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat die Bundesregierung vor falschen Weichenstellungen bei der Bekämpfung der Schuldenkrise in der Euro-Zone gewarnt. "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben", sagte Homburger dem Hamburger Abendblatt. "Wir werden der Regierung bei den Verhandlungen genau auf die Finger schauen."

Homburger betonte: "Die FDP-Fraktion ist ganz ausdrücklich dagegen, dass es zu einer Ausweitung der bisherigen Vereinbarungen zur Zweckgesellschaft kommt."

Die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF), kurz Zweckgesellschaft genannt, ist keine Institution der EU - sondern eine Firma, die den 16 Euro-Ländern gehört. Im Mai hatten die europäischen Regierungschefs als Reaktion auf die Schuldenkrise in Griechenland und anderen Euro-Staaten beschlossen, die Zweckgesellschaft zu gründen, um die europäischen Verträge zu umgehen. Diese schreiben vor, dass kein Geld in Staaten transferiert werden darf, die von der Insolvenz bedroht sind. Genau das sieht der 440 Milliarden Euro umfassende Rettungsfonds aber vor.

Der kurzfristig ins Leben gerufene Schirm entfaltet seine Wirkung bis zum 30. Juni 2013. So lange können in Not geratene Staaten Geld bei der Zweckgesellschaft beantragen. Die Bundestagsfraktion der Liberalen befürchtet nun, dass die Euro-Staaten die Schaffung eines ständigen Rettungsfonds beschließen könnten - mit Unterstützung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Als entscheidende Maßnahme gegen eine Währungskrise nannte Homburger eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik aller Mitgliedstaaten. Der Schlüssel zur Stabilisierung des Euro seien gesunde Staatsfinanzen, sagte die Fraktionschefin. "Kein Spekulant der Welt hätte dem Euro etwas anhaben können, wenn die Haushalte der Euro-Länder in Ordnung gewesen wären." Die FDP wolle die Stabilisierung des Euro vorantreiben "durch eine Stärkung des Stabilitätspaktes und neue Sanktionsinstrumente".

Am Montag wird sich zum wiederholten Mal die Gruppe um den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und den Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker treffen, um grundsätzliche Probleme der europäischen Währungsunion zu besprechen. Der sogenannten "Van-Rompuy-Task-Force" gehören im Wesentlichen die Finanzminister der Euro-Gruppe an. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums verständigte sich die Gruppe bereits darauf, zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten für Defizitsünder zu schaffen und die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten stärker zu überwachen.

Mit längerfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone will sich die "Task Force" erst in einem zweiten Schritt beschäftigen. Auf welches Rahmenwerk zur Krisenbewältigung sich die Gruppe verständigt, ist noch offen. Im Oktober soll Van Rompuy ein Reformkonzept vorlegen.