Die SPD-Generalsekretärin warnt ihre Partei vor “rot-grünem Wischiwaschi“. Andrea Nahles kündigt außerdem harte Wahlkämpfe an.
Berlin. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat ihre Partei zu einer schärferen Abgrenzung von den Grünen aufgerufen. Die Grünen seien für die Sozialdemokraten "auch ein Konkurrent", sagte Nahles im Abendblatt-Interview. "Politisch sind sie uns immer noch am nächsten, aber wir dürfen kein rot-grünes Wischiwaschi machen." Die Generalsekretärin forderte: "Wir müssen die Unterschiede aufzeigen, zum Beispiel dass die Grünen Politik nur für bestimmte Milieus machen. Die SPD macht ein Angebot für die gesamte Bevölkerung."
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Abendblatt-Interview
Nahles kündigte an: "Wir werden harte Wahlkämpfe für unsere eigenen Konzepte führen - in den Ländern und im Bund." Die Partei sei dabei, "wieder mehr sozialdemokratisches Profil aufzubauen". Die SPD müsse "auch wieder als wirtschaftlich kompetente Partei wahrgenommen werden".
Die Grünen erzielen Rekordwerte in den Umfragen. Im ZDF-Politbarometer legten sie um einen Punkt auf 16 Prozent zu. Die SPD büßte einen Punkt ein und kommt auf 31 Prozent. Laut Forsa-Institut liegen die Grünen sogar bei 20 Prozent, die SPD bei 27 Prozent. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten SPD und Grüne den meisten Umfragen zufolge die Regierung bilden. In manchen Bundesländern ist der Vorsprung der Sozialdemokraten zusammengeschrumpft. Eine Erhebung in Schleswig-Holstein ergab im April, dass die SPD mit 22 und die Grünen mit 20 Prozent fast gleichauf liegen. In Berlin, wo im kommenden Jahr ein neuer Senat gewählt wird, liegen SPD wie auch Grüne nach einer Forsa-Umfrage bei 27 Prozent.
Schon in den vergangenen Wochen war es zu Spannungen zwischen beiden Parteien gekommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Grünen auf, sich zu entscheiden zwischen Bündnissen mit der CDU oder den Sozialdemokraten. Gabriel warf den Grünen inhaltliche Beliebigkeit, eine Vernachlässigung der Finanz- und Sozialpolitik und eine zu einseitige Ausrichtung auf Ökothemen vor. Daraufhin verbat sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin "Belehrungen in Grundfestigkeit".
Nahles zeigte sich zugleich "skeptischer denn je", was die Regierungsfähigkeit der Linkspartei auf Bundesebene angehe. "Die neue Doppelspitze Lötzsch und Ernst hat nicht viel zu melden, weil die Oldies im Hintergrund immer noch den Taktstock schwingen", kritisierte sie. Der frühere Parteichef Oskar Lafontaine habe sich mitnichten ins Saarland zurückgezogen. "Und die Programmdebatte zeigt, dass sich praktisch zwei Parteien unter dem Firmenschild ,Die Linke' befinden", so Nahles. "Es ist völlig unklar, ob sich die Kräfte durchsetzen, die prinzipiell regierungsbereit sind." Die Kriterien für eine Zusammenarbeit seien nicht erfüllt, was vor allem für die Außenpolitik gelte. "Wer den Austritt der Bundesrepublik aus der Nato fordert, kann für die SPD kein Bündnispartner sein."
Die Generalsekretärin unterstützte den Vorstoß von SPD-Chef Gabriel, den nächsten Kanzlerkandidaten in einer Art Vorwahl von Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Partei bestimmen zu lassen. Die Sozialdemokraten verfügten über "mehrere geeignete Persönlichkeiten", sagte Nahles. Die Frage der Kanzlerkandidatur werde aber "frühestens 2012" entschieden.
Die Generalsekretärin verteidigte auch das Vorhaben, die Rente mit 67 auszusetzen. Solange sich die Arbeitsmarktchancen von Älteren "nicht entscheidend verbessern, wird es mit der SPD keine Rente mit 67 geben".
