Spitzensteuersatz soll nach SPD-Plänen auf 49 Prozent steigen

Berlin. Die SPD will die Steuern für Gutverdiener und Vermögende deutlich erhöhen. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen, die private Vermögensteuer wieder eingeführt und die Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte angehoben werden. Davon erhoffen sich die Sozialdemokraten Mehreinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro. Dies geht aus dem Entwurf der Parteispitze für den Leitantrag zum Parteitag am 26. September in Berlin hervor. Das SPD-Präsidium und der Parteivorstand wollen den Leitantrag am Montag beschließen.

In einem zweiten Antrag mit dem Titel "Fairness auf dem Arbeitsmarkt" bekräftigen die Sozialdemokraten ihre im März beschlossenen Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen. Darin fordern sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.