Gesetzgebung für neue Hartz-IV-Regelsätze ab Oktober

Berlin/Nürnberg. Die Gesetzgebung für neue Hartz-IV-Regelsätze soll im Oktober starten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD hervor, wie der Bundestag am Freitag mitteilte. Das Statistische Bundesamt soll in den nächsten Wochen seine Auswertungen vorlegen, die Basis für die Neuberechnung der Regelsätze sind.

Das Bundesarbeitsministerium erklärte, bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) aus dem Jahr 2008 werde darauf geachtet, dass die Ergebnisse nicht nach unten verzerrt würden. Die EVS liefert Daten über die durchschnittlichen Geldausgaben zum Lebensunterhalt des unteren Fünftels der Privathaushalte. Diese Daten sind Grundlage der Berechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger.